Das verstehe ich nicht!

2018 lehnte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit überwältigenden 71,6 Prozent Nein ab. Die jährliche Gebühr, die damals für einen Privathaushalt anfiel: 451 Franken! Doch als schlechte Verlierer lancierten libertäre Kreise, darunter auch Nationalrat Albert Rösti, die Halbierungsinitiative. Man fragte sich: Wer hat ein Interesse daran, in einer Zeit von Desinformation und Fake-News die SRG als öffentliches Medienhaus substanziell zu schwächen?

Juni 2024: Der Bundesrat entschei­det auf Antrag von Rösti, mittlerweile Medienminister, die bereits stark reduzierte Gebühr von 335 noch weiter auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Einfach so, per Verordnung. Völlig konzeptlos, ohne jeglichen Zeitdruck. Glaubt er etwa ernsthaft, damit der  Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen zu können? Im März noch hatten die zuständigen Kommissionen diese Senkung zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig abgelehnt. Zuerst müsse festgelegt werden, wie der Leistungsauftrag der SRG in Zukunft aussehen solle, erst dann könne man über Geld und die Höhe der Gebühr diskutieren. Tönt vernünftig.

Unseren Haushaltungen bringt die Senkung eine lächerliche Entlastung von 3 Franken pro Monat. Doch das Loch, das die Reduktion um 35 Franken ins Budget der SRG reisst, beträgt gegen 240 Millionen pro Jahr. Zur Einordnung: Im Jahr 2022 kostete der Bereich Sport die SRG 220 Millionen, die Kultur 240 Millionen. All dies kümmert SVP-Mann Rösti wenig. Obwohl seine Partei auf die direkte Demo­kratie schwört, kümmert er sich wenig um Volksentscheide. So wird dieser Vorschlag nicht etwa dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, sondern am Volk vorbei vom Bundesrat beschlossen.

Wem dient diese Regierung? Dem Volk, das sehr deutlich gegen «No Billag» gestimmt hat? Oder rechts­bürgerlichen Kreisen, denen eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung ein Dorn im Auge ist?

zurück zu Album