E-ID: So nicht!

Auch wenn man es manchmal gerne möchte, man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. So wird über kurz oder lang kein Land um elektronische Identitätsnachweise (und später wohl auch Pässe) herumkommen. Was wir in der Schweiz aber bei der eidgenössischen Abstimmung am 7. März zumindest (noch) können ist, zu verhindern, dass die dafür nötigen Daten in falsche – in diesem Fall: privatwirtschaftliche – Hände kommen. Die Verantwortung für solch hochsensible Daten muss beim Staat bleiben. Wie dies bis anhin etwa schon mit der Verwaltung der Steuererklärungen geschieht. Zudem steht ausser Frage, dass der Staat auch die technischen Voraussetzungen zur Herstellung und Verwaltung von E-IDs mitbringt. Natürlich können Letzteres privatwirtschaftliche Identi- tätsdienstleister genauso. Allerdings unterliegen sie geschäftlichen Interessen. Heisst: Während der Staat zum Selbstkostenpreis (oder sogar mit Hilfe von Subventionen) E-IDs her- stellen und verwalten könnte, suchen Private den Profit. Zudem ist die Gefahr gross, dass durch die Hinter- türe – etwa als Gegenleistung für Rabatte auf Versicherungsprämien oder ÖV-Tickets – der E-ID-Anbieter doch Zugang zu persönlichen Daten erhält. Das wäre wohl legal, würde aber den Datenschutz aushöhlen und dazu führen, dass aus Kostengründen ärmere Personen Daten preisgeben, die sie gar nicht preisgeben wollten. Darum: Die E-ID kann man einführen, aber nicht so wie vorgeschlagen.

Siehe auch Staat oder Private - die grosse Vertrauensfrage bei der E-ID

zurück zu Album