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Album

Eine Frechheit

Von: Bastien Girod

26. April 2016

Kurz gesagt von Bastien Girod.

«Diese Frage ist eine Frechheit, das hat weder Hand noch Fuss!», das musste ich mir von FDP-Präsidentin Petra Gössi anhören, als ich fragte, ob ihre Firma auch in Panama Briefkastenfirmen betreue. Eine Woche später bestätigte die «NZZ am Sonntag» meinen Verdacht. Petra Gössis Anwaltskanzlei hatte auch mindestens 2 Briefkastenfirmen in Panama. Eine ernsthafte Frechheit ist, dass, wer Macht und viel Geld hat, keine Steuern zahlen muss. Die Panama Papers zeigen, dass etwas ganz schief läuft mit der globalisierten Finanzwirtschaft. Statt einer fairen Marktwirtschaft haben wir eine unfaire Machtwirtschaft. Also statt gleiche Regeln für alle, Regeln zugunsten der Mächtigen und Superreichen. Das wäre, wie wenn im Fussball die gut bezahlten Spieler foulen dürften.

Leider trägt die Schweiz aktiv zur Steuerhinterziehung bei. Zwar haben sich die meisten Banken von solchen unsauberen Geschäften verabschiedet, doch aufgrund einiger Gesetzeslücken konnten die Anwaltskanzleien einspringen. Sie profitieren von einer laschen Selbstkontrolle durch Kollegen oder können sich gar ganz der Kontrolle entziehen, indem sie nur beraten, wie man Steuern hinterzieht. Ja sie können sogar kriminelle Geldquellen ihrer Kunden dank des Anwaltsgeheimnisses verschweigen. Um diese Gesetzeslücke zu schliessen, braucht es Transparenz zum Panama-Filz. Dieser muss für alle Parlamentarier transparent gemacht werden. Es kann nicht sein, dass Parlamentarier einen sauberen Finanzplatz bekämpfen, ohne offenzulegen, dass sie direkt oder indirekt in unsaubere Geschäfte involviert sind. Die Anwaltskanzleien müssen endlich der Finanzmarktaufsicht unterstellt werden. Diese Forderung wird auch von seriösen Anwaltskanzleien unterstützt, welche in einem sauberen Finanzplatz eine Chance für die Schweiz sehen.

Bastien Girod ist Nationalrat der Grünen und Doktor der Wissenschaften (Dr. sc. ETH).

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