Kathy Riklin ist CVP-Nationalrätin.

Erfolgsgeplagt!

So rasch kann sich die Situation ändern. Eben noch boomte die Schweizer Wirtschaft. EU-Länder schauten neidisch auf die gute Wirtschaftssituation der Schweiz. Doch seit dem Nationalbankentscheid vom 15. Januar zur Aufhebung des Euromindestkurses hat sich die Situation schlagartig geändert. Auch wenn eine GLP-Gemeinderätin in diesem Blatt (28. 1.) unter «Lust und Frust» noch jubelte: Alle Produkte aus dem Euroraum werden billiger. So dürfte dies eine kurzfristige und kleine Freude sein.

Durch den Einkaufstourismus entgehen der Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Franken an Einnahmen, und den Schweizer Geschäften fehlen die Kunden.

Reicht es, Deregulierung zu verlangen, um die Nachteile des zu teuren Frankens wettzumachen? Wird unsere Exportindustrie durch Innovation diese Wettbewerbsnachteile ausgleichen können?

Bereits haben etliche Firmen einen Stellenabbau angekündigt, z. B. Cablecom, SR Technics, Julius Bär, Arbonia Forster etc. Weitere werden leider sicher folgen. Noch gravierender werden aber die Negativzinsen für unser bewährtes Altersvorsorgesystem sein. Die Pensionskassen können ihr Geld nicht mehr mit den nötigen Renditen anlegen.

Die Negativzinspolitik unserer Nationalbank wird – trotz Umlageverfahren – auch die AHV im AHV-Fonds spüren. Wer spart, wird nicht belohnt. Wer will da noch Geld ausleihen? Unser gesamtes Wirtschaftssystem wird bedroht. Denn dieses ist auf Zinsen aufgebaut, nicht auf Null- oder gar Negativzinsen. In einer Woche wird der Nationalrat über diese wichtigen Fragen debattieren. Rezepte sind schwierig.

Häufig werden bereits bestehende politische Forderungen aus den jeweiligen Parteiprogrammen rezykliert. Die Frankenstärke und die ungewisse Zukunft der bewährten bilateralen Verträge sind die grössten Herausforderungen für die Schweiz. Starke Währung und gut positionierte Exportwirtschaft, unsere Erfolgsfaktoren, bremsen nun unsere Wirtschaft ab. Die Sorgen der Schweiz sehen nach dem SNB-Entscheid plötzlich anders aus.

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