Nationalrätin der CVP: Kathy Riklin

Herausforderungen

Hitzige Flüchtlingsdebatten, Krieg, Unrechtsregimes und Terrorismus, das Jahr hat nicht gerade ermutigend begonnen. Ja, in der Schweiz dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Doch die aufgeheizte Stimmung gegenüber Ausländern und Asylbewerbern macht mir Angst. Tatsache ist, die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten hat in den letzten Jahren bei uns zu einem Jobwunder geführt, nicht nur für Arbeitskräfte aus der EU. Gesamthaft wurden in den letzten fünf Jahren 280 000 Jobs geschaffen. Auch die Schweizerinnen und Schweizer haben profitiert. Und die Erwerbstätigkeit der Frauen beträgt nun volle 59 Prozent.

Doch Frankenstärke und die entstandene politische Unsicherheit führen zu einer wirtschaftlichen Abkühlung. Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent angestiegen. Und wir stehen vor brisanten Abstimmungen, die weitere Probleme schaffen könnten. Die Durchsetzungsinitiative will auch in der Schweiz geborene Ausländer nach zwei geringen Vergehen ausschaffen, ohne Wenn und Aber. Dies ist unmenschlich und unverhältnismässig. Ganz besonders hart betroffen wären Jugendliche ohne roten Pass. Ein Blick in die Statistik der Zürcher Wohnbevölkerung zeigt: Von den 215 100 0- bis 19-Jährigen, die im Kanton Zürich wohnen (2014), sind 68 425 oder beinahe 32 Prozent Auslän­der! Diese Secondos, die kaum mehr eine Beziehung zu ihrem Heimatland haben, wären hart betroffen. Da nützen auch die besänftigenden Statements von Rechtsprofessor Vogt nichts. Solche Vernebelungsaussagen hatten wir auch schon vor der Abstimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Ich bin froh, dass der Zürcher Regierungsrat klar Stellung zur Durchsetzungsinitiative nimmt: «Die Initiative verletzt rechtsstaatliche Prinzipien, schafft wirtschaftliche Unsicherheit und ist angesichts der heutigen konsequenten Umsetzung des geltenden Rechts überflüssig.» Die neuen Strafgesetzartikel sind streng genug!

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