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Gewalt-Debatte um Richard Wolff: AL zieht Vergleich zum Dritten Reich

Von: Jan Strobel

07. März 2013

Roger Liebi, SVP-Präsident Stadt Zürich, findet, Richard Wolff dürfe mit seiner Vergangenheit nicht für den Stadtrat kandidieren. AL-Gemeinderat Niklaus Scherr schiesst mit einem düsteren Vergleich zurück.

Und wieder sorgt der Tweet eines Politikers für rote Köpfe. SVP-Gemeinderat Roger Liebi zwitscherte am Mittwoch: „AL-Gemeinderat zieht Vergleich zwischen dem Kommunisten-Vorwurf an Stadtratskandidat Wolff mit den Vorkomnissen im Dritten Reich. Sackschwach.“

Auslöser war die aktuelle Diskussion um das Verhältnis von AL-Stadtratskandidat Richard Wolff zur linken Gewalt im Zuge der Binz-Krawalle. Sie riss im Gemeinderat tiefe ideologische Gräben auf. SVP-Präsident Liebi, so AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, habe „einen schweren Rückfall in den Kalten Krieg“ erlitten.

Scherr war es auch, der den Vergleich mit dem Dritten Reich bemühte, nachdem sich SVP-Mann Liebi gefragt hatte, weshalb jemand wie Wolff überhaupt für ein Exekutivamt kandidieren dürfe. „Richard Wolff ist jemand, der in den 80er Jahren, in seiner Zeit als Bewegter, Gewalt und Drogen verherrlichte, der Angriffe auf Polizisten rechtfertigte und für LSD im Zürcher Trinkwasser plädierte. Es ist mir unverständlich, wie Richard Wolff vor diesem biographischen Hintergrund ein glaubwürdiger Stadtrat werden sollte“, erklärt Liebi gegenüber tagblattzuerich.ch. „Dass Scherr nun aus meinen Äusserungen einen Vergleich zum Nationalsozialismus zieht, ist im höchsten Grad geschmacklos und relativiert die Verbrechen des Dritten Reiches“, so Liebi weiter.

Niklaus Scherr wiederum sieht im Angriff der SVP auf Richard Wolff demokratische Prinzipien verletzt. „Jedem Bürger ist es in einer Demokratie unbenommen, für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Allein das Volk entscheidet, wer zum Zug kommt. Roger Liebis elektronische Entgleisung ist ein Affront gegenüber den 22 050 Zürcherinnen und Zürchern, die am vergangenen Sonntag für Richi Wolff gestimmt haben.“ Seinen Vergleich mit dem Dritten Reich empfindet Scherr keineswegs als geschmacklos und deplatziert: „Vor 80 Jahren, nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933, wurden die ersten Mandate von gewählten Mitgliedern einfach annulliert. Was danach geschah, ist hinlänglich bekannt.“ Scherr betitelte deshalb auch seine persönliche Erklärung: „Leiser zwitschern, Roger!“

Roger Liebis Furor wiederum könnte auch einem handfesten familiären Hintergrund entspringen. Sein deutscher Grossonkel Gustav Seifried war seinerzeit selbst Kommunist, wurde im 2. Weltkrieg nach Frankreich dienstverpflichtet und schloss sich dort der Résistance an. Nach dem Krieg übersiedelte Seifried in die DDR, machte Karriere in der SED und wurde Oberbürgermeister der Stadt Zwickau.

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