Rechnung 2013 schliesst mit einem Plus von 14 Millionen Franken

Ein tieferer Sachaufwand und höhere Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer führen in der Rechnung 2013 der Stadt Zürich zu einem leichten Plus; Budget und Zusatzkredite hatten ein Minus von knapp 100 Millionen Franken erwarten lassen. Der Steuerertrag insgesamt fällt weniger hoch aus als budgetiert, erreicht aber einen Rekordwert. Trotz der schwarzen Null und laufenden Resultatverbesserungen sind weiterhin Anstrengungen nötig, um den städtischen Haushalt im Gleichgewicht halten zu können.

Bei einem Aufwand von 8,215 Milliarden Franken und einem Ertrag von 8,229 Milliarden Franken schliesst die Laufende Rechnung 2013 der Stadt Zürich mit einem Plus von 14 Millionen Franken; vorgesehen war ein Defizit von 95 Millionen Franken (inklusive Zusatzkredite). Das Eigenkapital beläuft sich Ende 2013 auf 724 Millionen Franken.

Deutlich tieferer Sachaufwand

Der Aufwand fällt im Vergleich zu Budget plus Zusatzkredite um 143 Millionen Franken tiefer aus, vor allem dank eines deutlich tieferen Sachaufwands (minus 153 Millionen Franken). Der Personalaufwand (2,676 Milliarden Franken) bleibt um 13 Millionen Franken unter Budget plus Zusatzkredite. Hauptgründe für die Einsparungen beim Sachaufwand sind geringerer baulicher Unterhalt und die Tatsache, dass die Verwaltung weniger Dienstleistungen Dritter in Anspruch nahm. Beim Personalaufwand liegt die Verbesserung unter anderem daran, dass der budgetierte Teuerungsausgleich entfiel, dass Stellen später besetzt wurden oder dass bei Neuanstellungen Rotationsgewinne resultierten. Die Aufwand-Zahlen sind aber nicht nur mit Sondereffekten zu erklären, sondern widerspiegeln auch ein grundsätzlich solides, aber auch weiter zu stärkendes Kostenbewusstsein in der Verwaltung.

Der Ertrag bleibt um 34 Millionen Franken unter Budget. Die Steuereinnahmen sind mit 2,489 Milliarden Franken zwar so hoch wie noch nie, doch wird der Budgetwert um  47 Millionen Franken verfehlt. Der Ertrag aus Steuern der natürlichen Personen (1,352 Milliarden Franken) liegt um 121 Millionen Franken tiefer als erwartet, bei den juristischen Personen entspricht das Rechnungsergebnis genau dem budgetierten Wert (660 Millionen Franken). Mit 243 Millionen Franken übertrifft der Ertrag aus den Grundstückgewinnsteuern das Budget um 73 Millionen Franken.

Die Investitionsrechnung weist Netto-Investitionen von 867 Millionen Franken aus (gegenüber 1,081 Milliarden Franken gemäss Budget plus Zusatzkredite), deutlich mehr als in der Rechnung 2012 (703 Millionen Franken). Die Investitionsausgaben betragen 967 Millionen Franken (Budget plus Zusatzkredite: 1,314 Milliarden Franken), was einem Ausschöpfungsgrad von knapp drei Vierteln entspricht. Hauptgrund dafür, dass Rechnung und Budget plus Zusatzkredite relativ stark voneinander abweichen, sind – im üblichen Rahmen – Planungs- und Bauverzögerungen, aber auch nicht in Anspruch genommene Darlehen (Wohnbauaktionen, Messe Schweiz AG). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt solide 75 Prozent.

Leistungsüberprüfung: Verbesserungspotenzial von vorerst 40 Millionen Franken

Trotz der schwarzen Null in der Rechnung 2013 hält der Stadtrat am eingeschlagenen finanzpolitischen Weg fest. Zwar erhöhen der Abschluss und das vorhandene Eigenkapital erfreulicherweise den Handlungsspielraum, doch sind für die kommenden Jahre hohe Defizite zu erwarten, und es bestehen erhebliche wirtschafts- und finanzpolitische Unsicherheiten – etwa über die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative oder der Unternehmens-steuerreform III.

Die mit dem Projekt 17/0 angestrebten Ziele bleiben gültig: Eine ausgeglichene Rechnung im Jahr 2017 und das Vermeiden eines Bilanzfehlbetrags – Ziele, die die Stadt aus eigener Kraft erreichen kann. Fünf Wege sollen zu diesen Zielen führen. Erstens: Kostenbewusstsein im Alltag. Zweitens: Eine Leistungsüberprüfung, für die der Stadtrat der Verwaltung in einer ersten Serie 24 Aufträge erteilt hat; er schätzt, dass damit der Saldo der Laufenden Rechnung um rund 40 Millionen Franken verbessert werden kann. Drittens: Tiefere Plafonds für die Departemente. Viertens: Höhere Erträge. Fünftens: Widerstand gegen Gesetzesänderungen auf Kantons- und Bundesebene, die Steuerausfälle oder Mehrbelastungen zur Folge haben. (PD)

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