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Polarisiert: Richard Wolff, der neue Stadtrat. Bild: Keystone

Richard Wolff: Chance oder Gefahr für Zürich?

23. April 2013

VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber und FDP-Nationalrat

Filippo Leutenegger über die Wahl des Linksaussen in die Stadtregierung.

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft VPOD, Alt-Nationalrätin der Grünen:

«Ich kenne Richard Wolff bereits seit 30 Jahren. In seinen Positionen blieb er sich all die Jahre treu, besonders, was seine stets eloquent vorgetragene Kritik an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und sein Partizipationswille betreffen. Dabei kämpft er immer um eine gemeinsame Lösung, allerdings nie nur an der Oberfläche, sondern er möchte den Ursachen eines Problems auf den Grund gehen, Entwicklungen von der Wurzel an nachvollziehen können. Diese Qualitäten machen ihn zu einem fähigen Stadtrat. Während des Wahlkampfs vertrat er immer eine starke, unverrückbare Position. Die Kernbotschaft lautet: Die Lebensqualität ist das, was Zürich immer wieder zum Spitzenreiter macht - und nicht der neoliberale Geist eines allzu zügellosen Wirtschaftsstandorts. Diese Lebensqualität gilt es auszubauen. Der Neoliberalismus konnte seine Versprechen nicht einlösen, die Bevölkerung hat davon nicht profitiert. Dabei soll jeder in unserer Stadt seinen Platz haben, unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Damit spricht er einer Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher aus dem Herzen. Richard Wolff ist ein Experte in Stadtsoziologie und Planung. Ich könnte ihn mir deshalb durchaus im Hoch- oder Tiefbaudepartement vorstellen. Da drängt sich aber kein Wechsel auf. Wie auch immer: Ich werde ihm bei seiner Arbeit genau auf die Finger schauen.»

Filippo Leutenegger, FDP-Nationalrat:

«Mit der Wahl des ultralinken Kandidaten Richard Wolff in den Stadtrat hat sich die grösste Schweizer Stadt faktisch – ich hoffe, nur tempörär – vom Konkordanzsystem verabschiedet und hat eine Mehrheitsregierung Rot-Grün. Das ist für die Zukunft Zürichs gefährlich, weil damit der Stadtrat in Versuchung kommt, unbezahlbare sozialpolitische Pläne und Träume durchzuboxen, welche zur einer massiven Verschuldung führt und künftige Generationen zu finanzieren haben. Damit droht im Stadtparlament heftiger Widerstand aus bürgerlichen Kreisen, welcher zu einer Blockade führen könnte. Die Gefahr, dass attraktive Steuerzahler abwandern und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen, ist real geworden. Deshalb ist für den sozialpolitischen Frieden und für eine prosperierende Zukunft Zürichs eine Konkordanzregierung, welche die realen politischen Kräfte in der Stimmbevölkerung abbildet, unumgänglich. Dazu müssen sich die bürgerlichen Parteien jetzt zusammenraufen und ihrer Basis erklären, dass man ernsthaft gewillt ist zusammen zu arbeiten, und eine Politik der zunehmenden Verstaatlichung und Bevormundung des Bürgers nicht mehr akzeptieren will. Die bürgerlichen Parteien in Baselland haben es auch dank der FDP am gleichen Wochenende vorgemacht, dass es mit grossem Erfolg gelingt, die Regierungsverantwortung zu halten, wenn man wirklich will. Jetzt gilt es erst recht: Nach der Wahl vom Wochenende ist vor der Stadtratswahl 2014!»

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