Andri Silberschmidt, Unternehmer und FDP-Nationalrat
Wohnen steht derzeit wie kaum ein anderes Thema im Zentrum der politischen Debatte. Vergangenen November lehnte die Stimmbevölkerung ein Vorkaufsrecht für Gemeinden an Liegenschaftstransaktionen mit fast 60 Prozent klar ab. Voraussichtlich im Juni kommen mit einem Mietzinsdeckel («Wohnschutz-Initiative») und einer öffentlich-rechtlichen Wohnbauanstalt («Wohnungsinitiative») zwei weitere Vorlagen mit klar linker Handschrift zur Abstimmung. Ich hoffe sehr, dass die Zürcherinnen und Zürcher erneut mit der gleichen Vernunft entscheiden und die beiden Vorlagen ablehnen. Denn wenn wir etwas aus dem Kanton Basel-Stadt, wo die Bevölkerung 2021 eine ähnliche «Wohnschutz-Initiative» annahm, lernen können, dann dies: Finger weg von einem Mietzinsdeckel!
Die Bilanz aus der Rheinstadt ist ernüchternd. Nach der Einführung brach die Zahl der Baugesuche für Wohnbauten um 76 Prozent ein. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, sollte alles daransetzen, dass mehr gebaut wird – nicht weniger. Die Auswirkungen in Basel-Stadt waren eindeutig: Das Gewerbe klagt seither über ausbleibende Aufträge, massive Umsatzrückgänge und die Ungewissheit, wie die Arbeitsplätze gesichert werden können.
Ein Instrument, das Investitionen bremst, Arbeitsplätze gefährdet und am Ende das Wohnungsangebot weiter verknappt, kann keine nachhaltige Lösung sein. Wohnraum braucht Anreize, nicht noch mehr Regulierungen.
Genau hier setzt der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur «Wohnungs-initiative» an: Ein neuer Verfassungs-artikel soll Kanton und Gemeinden verpflichten, günstige Rahmenbedingungen für ein bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen.
Während die Initiative neue staatliche Eingriffe fordert, setzt der Gegenvorschlag bewusst auf bessere Rahmenbedingungen und Anreize, um mehr Wohnraum zu ermöglichen – mit weniger Regulierung, beschleunigten Verfahren und verdichtetem Bauen dort, wo es sinnvoll ist. Ein Weg könnte sein, dass die Gemeinden an hoch frequentierten Stellen eine markant höhere Ausnützung zulassen, dafür einen Anteil an preisgünstigen Wohnraum vorsehen. Das wäre ein Rezept, das die Wohnungsknappheit lindert.
Andri Silberschmidt ist Unternehmer
und FDP-Nationalrat
