Ich bin nicht neutral...

...wenn es um die SVP und ihren Einfluss auf unsere Schweiz geht. Diesmal wirbt sie für ihre neuste Initiative mit dem Slogan: «Kein Krieg – Ja zur Schweizer Neutralität». Doch die
Initiative wurde von Christoph Blocher nicht aus pseudo-pazifistischen Gründen, sondern als Reaktion auf die Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Ihr wahres Ziel ist es, der Schweiz jeglichen Handlungsspielraum bei Sanktionen zu verbieten. Lukrative Geschäfte sollen selbst dann möglich bleiben, wenn Staaten Kriegsverbrechen begehen oder das Völkerrecht verletzen. Schmutzige Geschäfte sollen also (wieder) ermöglicht werden, wie etwa der Handel mit russischem Erdöl. Schäbige «Neutralität»! Und spannend zu wissen, dass hochrangige russische Vertreter sich auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal in unseren Abstimmungskampf einmischen und den Bundesrat scharf kritisieren. Denn auch sie hoffen auf ein Ja zur Initiative, weil ja dann die Schweiz keine EU-Sanktionen gegen Russland mehr übernehmen dürfte. Nun: Ich will nicht, dass die Schweiz (wieder) einer der wichtigsten Handelsplätze für das Putin-Regime wird, somit dessen Kriegskasse füllt und dadurch diesen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine verlängert – dank eben dieser verlogenen «Schweizer Neutralität».

Wir tun gut daran, genau hinzuschauen, wofür sich diese Partei einsetzt. Gemeinwohl? Fehlanzeige. Oder wie etwa kommt BR Rösti dazu, ausgerechnet in diesem Rekord-Hitzesommer eigenmächtig Millionen zu streichen, die unsere Wälder klimaresistenter machen könnten? Woher auch die panische Angst vor einer sinnvollen Annahme der Bilateralen III, dieses ewige Schlechtreden unserer Nachbarn, der EU? Gleichzeitig getraut sich die Partei angesichts des immer autokratischeren und menschenverachtenden Gebarens des Mannes im Weissen Haus kein böses Wörtlein gegenüber den USA. Dies nenne ich nicht «neutral», sondern schlicht: feige.

Stefan Haupt ist Filmemacher,
Regisseur und Filmproduzent