Stefan Haupt, Filmregisseur (Zwingli etc.), Autor und Produzent aus Zürich
Am Tag, da ich dieses «Kurz gesagt» schreibe, ist der Ausgang der Midterms in den USA noch offen. Aber er wird sicher «amazing» sein, um mit dem Lieblingswort des Unflats im Weissen Haus zu sprechen.
«Amazing» oder sehr seltsam sind auch aktuelle politische Haltungen in unserer Schweiz, die sich so gerne die Worte «Freiheit», «Neutralität» und «Demokratie» auf die Fahne schreibt. Da kämpft die Ukraine seit bald fünf Jahren mit unglaublichem Einsatz für ihre Freiheit. Doch wichtige Exponenten der SVP huldigen schamlos dem russischen Aggressor. Ihre Parteileitung? Sie pfeift sie nicht in aller Schärfe zurück – «quite amazing»! Und nach der verlorenen «Neutralitätsintiative» wird nun ein Kriegsmaterialgesetz unterstützt, wonach künftig Waffen auch an Länder geliefert werden dürfen, die Krieg führen. Doch ausgerechnet für die Ukraine bleibt das verboten!
Ich lehne sowohl diese Haltung wie auch das Gesetz entschieden ab.
Die Schweiz hat in einer Abstimmung entschieden, fortan eine 13. AHV-Rente auszuzahlen. Was macht die bürgerliche Rechte? Sie trotzt gegen jede sinnvolle Lösung zu deren Finanzierung und bekämpft die moderate Mehrwertsteuererhöhung von 0,4% mit dem Argument, sie sei unsozial. Dabei ist die Erhöhung überraschend sozial, denn sie nimmt Produkte der Grundversorgung ganz bewusst von der Erhöhung aus. Doch selbst jetzt, wo die Schere zwischen Superreichen und tieferen Einkommen immer gefährlicher aufgeht, werden etwa
soziale Erbschaftssteuern oder eine Finanztransaktionssteuer kategorisch abgewürgt – dabei wären sie grossartige Hebel für eine gerechtere, demokratischere Schweiz.
Von einem seltsamen Demokratieverständnis zeugt auch, dass für die Bilateralen III plötzlich auch das Ständemehr gelten soll: ein unlauterer Schachzug rechter Kreise, um die Verträge zu bodigen. Eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden würde somit gleich viel wiegen wie 35 Stimmen aus dem
Kanton Zürich. Ich finde das undemokratisch, und ja: – quite «amazing»!
Stefan Haupt,
Filmemacher, Regisseur und Filmproduzent