Bezahlbar wohnen

Eine Koalition aus linken Politikern hat vergangenes Jahr die Initiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" eingereicht. Diese Initiative fordert vom Kanton einen Fonds, mit dessen Geldern der soziale Wohnungsbau gefördert wird. In den nächsten 10 Jahren werden satte 440 Mio. CHF ausgeschüttet Die Tatsache, dass der Kanton Zürich mit diesem Fonds die freie Marktwirtschaft konkurrenziert, scheint niemanden zu stören. Dass die Initiative aber dermassen schwammig formuliert wurde, gibt mir zu denken. Denn für die Fondseinlagen wurde nur ein Minimum definiert, eine Obergrenze wird vergeblich gesucht. In anderen Worten könnte der Kanton jedes Jahr 100 Mio. CHF in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Ausgaben nach Annahme der Initiative nicht mehr kontrollieren. Die Immobilienblase droht. Die Auswirkungen der Initiative wären weitere Anspannungen im Immobilienmarkt und somit eine Belastung für all diejenigen, welchen das Privileg vom günstigen Wohnen nicht zuteil wird.

Als sehr prekär empfinde ich folgenden Absatz aus dem Initiativtext: "Der Regierungsrat kann Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit der Fondsverwaltung beauftragen." Angesichts der Tatsache, dass die fünf wichtigsten Mitglieder (Peter Schmid, Thomas Hardegger, Barbara Thalmann, Doris Sutter Gresia, Stefan Schwitter) allesamt im gemeinnützigen Wohnungsbau tätig sind, bedeutet dies, dass sie sich selber ein gewaltiges Geschäft zuschanzen wollen. Sozialer Wohnungsbau ist nicht sozial Letztlich würden von dieser Vorlage einmal mehr nur wenige profitieren, dafür aber alle zahlen. Ganz nach dem Motto: für wenige statt für alle. Ich bin überzeugt, dass die planwirtschaftlichen Forderungen der Initianten ernste Probleme im Bereich des Wohnungsmarktes schaffen, wogegen unbedingt vorgegangen werden muss.

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