Geparkte Hoffnung

Wenn es im vertrackten und ideologisch aufgeladenen Stadtzürcher Verkehrsstreit ein besonders aufgeladenes Minenfeld gibt, dann ist es die Parkplatzfrage, bzw. der gross angelegte Umbau der Strasseninfrastruktur und damit einhergehend der Abbau von Parkfeldern. Im Zuge dieser Entwicklung setzten Exponenten des bürgerlichen Lagers zu einer Gegenoffensive an und lancierten die Volksinitiative «Ja zum fairen Parkplatz-Kompromiss». Am 4. März reichte das überparteiliche Komitee 4808 Unterschriften der Stadt ein. Damit ist die städtische Volksinitiative zustande gekommen. Nötig dazu waren 3000 Unterschriften. Dass so viele zusätzliche Unterschriften gesammelt werden konnten, zeige, dass «der radikale Parkplatz-Abbau je länger, je mehr auf grossen Widerstand in der Stadt Zürich» stosse, so das Initiativkomitee, dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Die Mitte, aber auch Start-up-Unternehmer, der TCS Stadt Zürich oder die IG Quartierparkplätze Zürich angehören.

«Ideologischer Kampf»

Die Initiative fordert einen neuen «Parkplatzkompromiss». Die Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund soll nur noch dann zulässig sein, wenn die Gesamtzahl der öffentlichen Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr und den Veloverkehr im gleichen Quartier jeweils «min-destens erhalten» bleibt. Zusätzlich soll die Stadt für Gewerbetreibende «genügend geeignete, oberirdische Abstell- und Umschlagplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung stellen», so die Forderungen, die bei einer Annahme der Initiative in der Gemeindeordnung verankert werden sollen. «Der Stadtrat führt einen ideologischen Kampf gegen das Auto und lässt dabei die Bedürfnisse von weiten Teilen der Bevölkerung völlig ausser Acht», so Stephan Iten, SVP-Gemeinderat und Präsident des Initiativkomitees. Für Iten ist klar: Unter einem weiteren Parkplatz-Abbau würden die Lebensqualität und der Wohlstand in der Stadt Zürich gefährdet. Das Komitee spricht von «10 000 Parkplätzen», welche mit der Volksinitiative «gerettet» werden sollen.

Wie sich das Parkplatzangebot in der Stadt Zürich verändert hat, zeigt ein Blick in die Statistik. 2023 gab es in der Stadt Zürich insgesamt 45 394 Strassenparkplätze, davon 31 981 in der blauen Zone. 2019 hatte es auf dem gesamten Stadtgebiet noch 48 603 Strassenparkplätze gegeben, davon 32 956 in der blauen Zone. Innert vier Jahren verschwanden damit 3209 Strassenparkplätze.

Lange galt in der Stadt Zürich der sogenannte «Historische Parkplatzkompromiss» als verbindliche Richtschnur im Umgang mit Strassenparkplätzen. Der 1996 beschlossene Kompromiss bestand im Kern darin, dass oberirdische Parkplätze in unterirdische Anlagen verschoben werden, ohne aber die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze zu reduzieren oder zu erhöhen. 2021 wurde dieser Kompromiss jedoch von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung mit der Annahme des kommunalen Richtplans Verkehr begraben. Dieser Richtplan ist seit September 2022 rechtskräftig. Seither müssen weisse Strassenparkplätze nicht mehr in Parkgaragen kompensiert werden, sondern können zugunsten des Stadtraums oder des Veloverkehrs aufgehoben werden. Parkplätze der blauen Zone dürfen nur noch zur Verfügung gestellt werden, wenn der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht abgedeckt werden kann.