Gemeinderat will aufs Tempo drücken

Im Gemeinderat herrschte vergangene Woche Irritation – zumindest seitens einiger Vertreterinnen und Vertreter der FDP und der SP. Grund war die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber dem Tram Affoltern und einer möglichen Vorfinanzierung dieses Mammutprojekts durch die Stadt. Immerhin gehört die Förderung des ÖV zu einem der Kernanliegen der Grünen.

Pläne stehen still

Regierungs- und Kantonsrat hatten letztes Jahr in ihrer Finanzplanung das Tram Affoltern nach hinten verschoben. Seither steht der Plan auf einem Seitengleis still. Eine Mehrheit im Gemeinderat überwies am letzten Mittwoch eine Motion von Mitte, FDP und SP, die den Stadtrat auffordert, dem Stadtparlament eine Vorlage zu unterbreiten, wie die Stadt die Umsetzung des Tramprojekts Affoltern gemäss ihrem Zeitplan sicherstellen kann. Dies trotz der Verschiebung durch den Kanton. Konkret soll die Stadt 325 Millionen Franken vorfinanzieren, damit der Baubeginn noch vor 2028, spätestens bis März 2029 sichergestellt werden kann. Diese Frist setzte der Bund für seine finanzielle Beteiligung von rund 100 Millionen Franken. Aktuell befindet sich der Stadtrat im Dialog mit dem Kanton, um eine Lösung zu finden und das vorläufig ausgebremste Projekt doch noch auf Kurs zu bringen.

Abgelehnt wird sowohl die Vorfinanzierung als auch das Projekt nicht nur von den Grünen, sondern auch von AL, GLP und SVP. Für die Grünen ist das Tramprojekt «schlecht geplant», bereits von der Zeit überholt und müsse noch einmal überarbeitet werden. Kritisiert wird vor allem der geplante Kapazitätsausbau der Wehntalerstrasse. Tatsächlich soll sie auf der Länge von vier Kilometern um 6 bis 6,6 Meter verbreitert werden. «Das ist kein Tramprojekt», monierte etwa Grünen-Gemeinderätin Julia Hofstetter in der Parlamentsdebatte. «Es ist ein Ausbau des Autoverkehrs.» Es sei nicht ersichtlich, weshalb das Tram nicht im bestehenden Strassenraum realisiert werden könne. «Weil der Platz eng ist, fahren die Autos danach näher an den Wohnhäusern, sodass es keinen Platz mehr für sichere Velowege gibt. 682 Bäume müssen gefällt werden», so der Standpunkt der Grünen. Der Ausbau der Wehntalerstrasse verstosse gegen die Gemeindeordnung, welche festlegt, dass der Ausbau von Hauptverkehrsstrassen nur dann zulässig ist, wenn sich die Kapazität des Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht erhöht. Die Kritiker des aktuellen Tramprojekts bezweifeln überdies, dass der Kanton die städtische Vorfinanzierung jemals zurückzahlen werde. Die Grünen starteten nun gemeinsam mit der AL eine Petition, um die Meinung der Quartierbevölkerung zum Tramprojekt abzuholen.

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