Viele Rezepte, keine Patentlösung

Die Stadtzürcherin Daniela N.* fiel kürzlich aus allen Wolken, als sie Post von ihrer Krankenkasse bekam. Um satte 30 Franken, rund 6,7 Prozent, erhöht sich im kommenden Jahr ihre Prämie. Und sie ist damit bei weitem nicht alleine. Um durchschnittlich 5,2 Prozent stiegen die Krankenkassenbeiträge im Kanton Zürich für 2026. Kommt hinzu, dass für Stadtzürcherinnen und -zürcher die Erhöhung im kantonsinternen Vergleich insgesamt am stärksten ausfällt, denn sie gehören der sogenannten Prämienregion 1 an. Hier ist der Anstieg um 18 Prozent höher als bei den ländlichen Gebieten der Prämienregion 3.

Etwas Licht am Horizont versprechen zwei Vorlagen, über die die Stadtzürcher Bevölkerung am 30. November abstimmt. Einerseits ist da die kommunale Prämienentlasungs-Initiative der SP. Diese sieht vor, dass einkommensschwache Personen, aber auch Personen mit mittleren Einkommen, durch städtische Zuschüsse bei den Krankenkassenprämien entlastet werden. Dafür soll die Stadt jährlich 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Einzelpersonen mit maximal 60 000 Franken Einkommen und eingetragene Partnerschaften mit maximal 100 000 Franken Einkommen sollen so pro Person bis zu 500 Franken an Prämien sparen können.

Die zweite Vorlage, das «Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz – Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag», betrifft den ganzen Kanton Zürich. Sie sieht einen höheren Beitrag des Kantons bei den Prämienverbilligungen vor (= gleich hoch wie der des Bundes), was zu jährlichen Mehrkosten von 50 bis 60 Millionen Franken führen dürfte. Wer Unterstützung erhalten wird, hängt vom jeweiligen steuerbaren Einkommen und Vermögen ab. So dürfen etwa verheiratete Paare mit einem Kind in der Stadt Zürich zusammen nicht mehr als 140 910 Franken verdienen und das gemeinsame Vermögen darf nicht mehr als 300 000 Franken betragen. Wer sein Geld gespart oder in ein Eigenheim investiert hat, profitiert folglich kaum von der angestrebten Gesetzessänderung.

Wer soll alles profitieren?

«Bei der Vermögensgrenze eine gerechte Lösung für alle zu finden, ist schwierig», schreibt AL-Gemeinde-rätin Tanja Maag. Sie räumt ein, dass dies «in Einzelfällen zu stossenden Ergebnissen führen könnte». Derweil sind sowohl Mitte-Gemeinde-rätin Karin Weyermann wie FDP-Gemeinderätin Marita Verbali der Meinung, dass auch künftig sowohl Einkommen wie Vermögen berücksichtigt werden, damit die Mittel gezielt bei Bedürftigen ankommen. «Wer sich die Prämie leisten kann, soll diese auch selber bezahlen», so Weyermann.

Generell sind die Parteien bei den Vorlagen gespalten. Die SP spricht sich bei beiden Initiativen für ein Ja aus. «Die explodierenden Prämien sind neben den steigenden Mieten für immer mehr Menschen schlicht nicht mehr zahlbar. Mit einem Ja zur städtischen und kantonalen Prämien-Vorlage wird der Mittelstand gezielt entlastet und die Prämienexplosion abgefedert», ist Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich, überzeugt. Die AL stimmt zwar laut Maag der kantonalen Vorlage zu, hat bei der städtischen Vorlage jedoch für Stimmfreigabe entschieden, weil davon nicht nur sogenannte «Working poor», sondern auch Besserverdienende profitieren würden. Ähnliche Bedenken hat laut Weyermann die Mitte-Partei, die zudem eine starke Belastung des städtischen Budgets befürchtet und darum ein Nein zur kommunalen Initiative fordert, die kantonale Vorlage aber befürwortet. Derweil lehnt die FDP beide Vorlagen ab, weil sie «unausgereift, teuer und systemfremd» seien.

Einig sind sich alle Parteien einzig darin, dass mit der Annahme der Initiativen das Grundproblem nicht gelöst wird und es keine Patent-lösung gibt. Ansätze wie eine staat-liche Einheitskasse werden von SP und AL («überfällig») befürwortet, von Mitte und FDP ebenso klar verworfen («verhindert Wettbewerb und Wahlfreiheit») wie einkommensabhängige Prämien («Eigenverantwortung wird bestraft»). Handkehrum lehnen die Linken die von Bürgerlichen vorgeschlagenenen höheren Steuerabzüge bei den Versicherungsprämien ab, da davon vorab Reiche profitieren würden. Leistungsreduktionen kommen generell weder bei SP, AL, Mitte noch der FDP in Frage. Dafür machen alle bei den Preisen für Medikamente und Dienstleistungen Sparpotenzial aus. Doch während Links den Hebel eher bei der Pharma direkt ansetzen will, setzt die FDP auf mehr Optimierung bei der Administration und die Mitte auf neue Vergütungsmodelle.

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