Der Graffiti-Krieg

«Free Gaza», «Death to Israel» und «Smash Zionism». Seit dem Beginn des Gaza-Krieges zieren solche Sprayereien die Zürcher Hauswände. Dafür verantwortlich sind vor allem Linksextreme, die Flächen auf öffentlichem Grund als Leinwände für ihre Botschaften nutzen. Nicht selten werden diese Graffitis übermalt mit anderen Parolen wie «Kill Hamas». Die Schmierereien zeugen von einem regelrechten Kampf der Ideologien an den Fassaden. Rechtsextreme reagieren darauf mit Stickern. In Wiedikon und in der Enge wurden Kleber angebracht, auf denen steht «Nieder mit der antizionistischen Querfront der Linken und Islamisten». Nicht nur der Nahost-Konflikt, auch die Behörden stehen im Visier der extremistischen Gruppierungen. So ist der Spruch «ACAB» (All Cops are Bastards) ein Klassiker der polizeifeindlichen Haltung gewisser Aktivisten.

Diese diskriminierenden Graffitis führen zu Besorgnis. Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), sagt, jüdische Menschen könnten sich von propalästinensischen Slogans bedroht fühlen. «Nicht alle Graffitis sind antisemitisch, doch befinden sich diese in der Nähe von jüdischen Institutionen, führt das zur Verunsicherung.» Der Konflikt um Israel, die Hamas und Gaza sollte nicht in der Schweiz angeheizt werden – so leiste man keinen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben.

Strafbarer Verstoss

Auch polizeifeindliche Schmierereien führen zu Empörung. Die SVP-Gemeinderäte Stephan Iten, Derek Richter und Samuel Balsiger haben einen Vorstoss eingereicht, der den Stadtrat auffordert, zu prüfen, wie Schriftzüge wie «ACAB» sofort beseitigt werden können. «Polizisten leisten schwere Arbeit für den Schutz der Bürger», sagt Stephan Iten.

Diskriminierende Graffitis können nicht nur wegen ihrer Anbringung, sondern auch wegen ihres Inhalts illegal sein. Laut der Fachstelle Graffiti beurteilen die Behörden den Einzelfall zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und dem strafbaren Verstoss gegen das Rassendiskriminierungsgesetz. Bei einer Schadenssumme über 300 Franken kommt es in jedem Fall zu einem Strafantrag. Die rechtliche Bewertung solcher Schmierereien liegt bei der Staatsanwaltschaft. Ob und wie die Täter ermittelt werden, hängt laut Pascal Siegenthaler von der Stadtpolizei vom Einzelfall ab. Er meint, in den letzten Monaten habe es eine leichte Zunahme von Sachbeschädigung gegeben. Diskriminierende Graffitis würden nach Eingang einer Meldung so rasch wie möglich entfernt, sonst würden an der gleichen Stelle neue entstehen. Die Regierung hat eine rasche Entfernung den Behörden in Auftrag gegeben. So steht in einem Stadtratsbeschluss von 1997: «Es ist alles daran zu setzen, dass verletzende Schmierereien keine Wirkung entfalten können.»

Die Stadt dominieren

Für Dirk Baier, Professor für Kriminologie an der Universität Zürich, ist es nicht erstaunlich, dass Extremisten den öffentlichen Raum für ihre Sprüche beanspruchen. «Ihre Symbolik sichtbar zu machen, ist eine typische Kommunikationsform solcher Gruppierungen», sagt er. Sprayereien seien ein Mittel, um zu bekunden «wir sind da». «Eine Stadt wie Zürich ist stark umkämpft, die Gruppierungen wollen diese dominieren», sagt Baier. Die Rivalität zwischen Links- und Rechtsextremen sei gross, die beiden Gruppen würden die andere als Hauptfeind sehen, da sich deren Ideologien nicht vertragen.