Verbot auf wackligen Rädern

Um Staupassagen auf der Autobahn zu umfahren, weichen immer öfter Automobilisten auf Quartierstrassen aus. So auch in Birsfelden, das schon seit Jahren mit diesem Problem kämpft. Bis die basellandschaftliche Gemeinde im letzten September eine neue Durchfahrtsregelung einführte und eine minimale Aufenthaltsdauer für Autofahrer festsetzte. Wer nun weniger als eine Viertelstunde in gewissen Quartierstrassen unterwegs ist, wird mit 100 Franken gebüsst, wobei die Anwohnerschaft ausgenommen ist. Autofahrer werden vor den betroffenen Durchgangszonen mit entsprechenden Schildern auf die Regelung hingewiesen und über Kameras kontrolliert. Wie erste Auswertungen zeigen, zahlt sich die Massnahme aus. Seit der Einführung des «Birsfelder Bussensystems» hat die Gemeinde damit über drei Millionen Franken eingenommen. Auch der Lerneffekt ist da: Wurden anfänglich bis zu 1000 Automobilisten pro Tag gebüsst, so sind es heute noch um die 20.

Angesichts des Erfolges ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen auch in der Stadt Zürich das «Birsfelder Bussensystem» Anklang gefunden hat. So haben die Grünen der Stadt Zürich kürzlich eine Petition lanciert, die im Kreis 2 ebenfalls den Schleichverkehr wegen Verkehrsstaus auf der A3 unterbinden soll. Nach dem Motto «Was Birsfelden kann, kann Zürich auch» will die Partei die Nidelbad-, Kalchbühl- und Kilchbergstrasse sowie die Brunau-, Waffenplatz- und Schulhausstrasse mit einer derartigen automatischen Verkehrskontrolle von den Autobahnausfahrten Brunau und Wollishofen entlasten.

Nun erhielt das Vorhaben allerdings einen herben Dämpfer. Auf eine Interpellation eines SVP-Nationalrats mit der Frage, was der Bundesrat von diesem «Überwachungs- und Bussensystem» halte, rügte dieser das Vorgehen der Birsfelder. So hielt der Bundesrat etwa fest, dass nur der jeweilige Kanton wegen Missachtung eines Durchfahrtsverbotes Bussen ausstellen dürfe. Ausserdem seien die eingesetzten Messanlagen gemäss Bundesamt für Strassen (Astra) nicht nach dem Bundesgesetz über das Messwesen zugelassen. Sprich: Anhand der damit aufgenommenen Daten dürften eigentlich keine Bussen verfügt werden.

Beurteilung, kein Urteil

Allerdings relativierte der Bundesrat seine Aussagen gleich ein Stück weit, indem er darauf hinwies, dass eine Bestrafung im ordentlichen Strafverfahren dennoch möglich bleibe. Denn selbst wenn das System messrechtlich nicht zugelassen sei, könne es dennoch als Beweismittel im ordentlichen Strafverfahren verwendet werden – sofern ein Gericht es als zulässig erachtet. Vorwürfe, bei der Busse handle es sich um einen «Durchfahrtszoll», hält der Bundesrat für unbegründet. Gebüsst würde nicht die Durchfahrt an sich, sondern die Missachtung eines (Durch-)Fahrverbots mit Zusatzregelungen. Zudem hebt der Bundesrat hervor, dass es sich bei seiner Stellungnahme nur um eine rechtliche Beurteilung handle, für ein rechtskräftiges Urteil aber die Justiz zuständig sei, die aktuell auch ein dahingehendes Rechtsverfahren behandelt.

Besagte Stellungnahme findet in Zürich unterschiedlichen Anklang und wird im Hinblick auf eine mögliche Einführung des «Birfelder Systems» im Kreis 2 auch unterschiedlich interpretiert. «Für uns ist klar: Für das Vorgehen der Gemeinde Birsfelden fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Dies wäre auch in Zürich nicht anders», ist SVP-Gemeinderat und Stadtratskandidat Ueli Bamert überzeugt. Man unterstütze darum die Haltung des Bundesrates. Zugleich fordert er die Grünen auf, ihre Petition zu sistieren, «selbst wenn eine Petition keinerlei rechtliche Verbindlichkeit hat».

Silas Hobi, Gemeinderatskandidat der Grünen und Initiant der Petition, betont dagegen, an der Petition festhalten zu wollen. «Die Stadt hat den Auftrag, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs und insbesondere vor gesundheitsschädlichem Verkehrslärm zu schützen. Das Birs-felder-Modell ist eine geeignete Massnahme, um diesen Auftrag unbürokratisch und im Sinne der Anwohnenden umzusetzen.» Das sieht Bamert anders. Er gibt zwar zu, dass der Schleichverkehr im Kreis 2 ein Problem ist. «Aber dieses wird einerseits durch die autofeindliche Politik der Stadt Zürich auf den Hauptverkehrsachsen und andererseits durch die generelle Überlastung des Verkehrssystems verursacht.» Dagegen ist für Hobi klar: «Bund, Kanton und Stadt betonen immer und immer wieder, dass der Verkehr auf den übergeordneten, verkehrsorientierten Strassen fliessen muss. Im Brunauquartier ist dies offensichtlich nicht der Fall, weshalb Massnahmen wie die automatische Durchfahrtskontrolle angezeigt sind.»

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