Schluss mit dem Trotti-Chaos

Die Stadt setzt dem Wildwuchs an E-Leihfahrzeugen ein Ende. Kürzlich gab Sicherheitsvorsteherin
Karin Rykart (Grüne) im Gemeinderat neue Massnahmen zur Regulierung von E-Trottis und anderen E-Leihfahrzeugen im Parlament bekannt. Ab 2027 sollen von den acht Anbietern, die in Zürich tätig sind, nur noch drei eine Lizenz bekommen. Dafür müssen sie sich diesen Herbst bewerben. Auch die Zahl der Fahrzeuge soll reduziert werden. Neu soll es in der Stadt nur noch 3000 E-Trottis geben, 1000 pro Anbieter. Das ist mehr als eine Halbierung der heute 7350 vorhandenen Fahrzeuge, von denen zwei Drittel E-Trottis und der Rest E-Scooter und E-Bikes sind. Zudem sollen die Fahrzeuge im Kreis 1 und in der Nähe von Bahnhöfen nur noch an fixen Stationen abgestellt werden dürfen.

Mit der Verschärfung setzt der Stadtrat die Forderungen eines Postulats von Nationalrat und Ex-Gemeinderat Islam Alijaj (SP) um. Alijaj, der im Rollstuhl unterwegs ist, sagt: «Ein quer abgestelltes Trottinette ist für mich eine Sperre.» Auch Karin Rykart betonte in der parlamentarischen Debatte, dass falsch parkierte E-Trottis auf Strassen und Trottoirs für Menschen im Rollstuhl oder Personen mit Kinderwagen eine Gefahr darstellen. «Ich bekomme viele Schreiben von Menschen, die sich über die E-Trottinette ärgern, dafür habe ich volles Verständnis», sagte sie. Trotz Park- und Fahrverbotszonen sowie Tempolimiten bleibe die heutige Situation unbefriedigend. «Es gibt schlicht zu viele Fahrzeuge», so Karin Rykart. In keiner anderen Schweizer Stadt ist der Unmut wegen falsch abgestellter E-Trottis so gross wie in Zürich. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts GfS ärgern sich 53 Prozent der Befragten darüber.

Im Stadtparlament begrüssten alle Parteien ausser der SVP die neuen Massnahmen. SVP-Gemeinderat Roman Mörgeli monierte, eine Reduktion der Fahrzeuge würde das Problem des Falschparkierens nicht lösen und korrekte Nutzer bestrafen. «Es gibt schon genug Regeln. Es fehlt lediglich am konsequenten Vollzug.» Verstösse müssten häufiger geahndet werden. Vielen Nutzern scheinen die Vorgaben zum Parkieren nicht bekannt oder egal zu sein. Laut SVP-Gemeinderat Stephan Iten sind auch fixe Abstellstationen in den Quartieren nicht zielführend. «Der Sinn des Free-Floating-Systems besteht je gerade darin, dass man bis fast zur Haustüre fahren kann.» Dieses System sei das Geschäftsmodell der Anbieter, die Stadt greife mit ihren Vorgaben zu fest in die Privatwirtschaft ein.

Fünf Anbieter haben auf das Problem des Falschparkierens reagiert und im Juli eine Plattform lanciert, auf der Parksünden gemeldet werden können. Die Fahrzeuge werden dann entfernt. Bisher hatten die Anbieter 24 Stunden dafür Zeit, danach schleppte die Stadt die Fahrzeuge gegen eine Gebühr von 50 Franken ab. Das geschieht laut Dienstabteilung Verkehr 30- bis 40-mal pro Monat. Der Anbieter Lime verlangt am Schluss der Fahrt ein Foto des abgestellten Fahrzeugs. Bei wiederholtem Fehlverhalten kann das Benutzerkonto gesperrt werden. Zudem führt Lime seit Mai Fusspatrouillen mit Mitarbeitenden der Stiftung Züriwerk durch, die zweimal täglich an stark frequentierten Orten die abgestellten Fahrzeuge kontrollieren. Laut Lime komme es nur bei jeder 16 200. Fahrt zu einem Einzug des Fahrzeugs, das sei ein sehr geringer Anteil.

Abschleppdienst gefordert

Das Unternehmen lässt offen, ob es sich für eine Lizenz in der Stadt bewirbt. Lime begrüsse die klaren
regulatorischen Rahmenbedingungen. «Entscheidend ist, dass das Sharing-Angebot für die Nutzenden zuverlässig bleibt.» Die Flottengrösse müsse sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren. «Ist die Verfügbarkeit zu gering, schränkt das die praktische Nutzung geteilter Mikromobilität ein.» Gerade in den Aussenquartieren müssten Fahrzeuge verfügbar sein als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr.

Linke Parlamentarier gehen weiter als die Regierung. Die AL fordert, dass ein städtischer Dienst Leihfahrzeuge, die den öffentlichen Raum versperren, sofort entfernt. Laut Michael Schmid (AL) sei die Abholfrist von 24 Stunden zu lang. Die Kosten sollen die Anbieter tragen. In einem zweiten Postulat fordern AL und GLP, dass die Anbieter ihre Mobilitätsdaten der Stadt und der Forschung zur Verfügung stellen. Nur so lasse sich feststellen, welche Rolle E-Trottinette im Stadtverkehr spielten. Beide Vorstösse wurden dem Stadtrat überwiesen.