Stadtpräsidentin Corine Mauch: «Die guten Resultate der Bevölkerungsbefragung zeigen, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind.» Bild: Nicolas Zonvi

«Das städtische Leben weiter gut durch die Krise bringen»

NEUJAHRSINTERVIEW Noch immer hängt die Schweiz und die Stadt Zürich in der Corona-Pandemie. Die Massnahmen zu deren Bekämpfung zählten denn auch zu den grössten Herausforderungen für Stadtpräsidentin Corine Mauch. In ihrem Rück- und Ausblick geht sie zudem auf weitere Schwerpunktthemen wie die Verkehrs- und Wohnproblematik sowie auf die Stadtfinanzen und historisch heikle Inschriften und Ausstellungen ein.

Was war für Sie der prägendste Moment 2021?

Corine Mauch: Den einen bestimmten Moment gibt es nicht, dafür ein ganzes Thema: die Pandemie. Die sich stets ändernde Situation durch die steigenden und sinkenden Zahlen, verbunden mit den dazugehörigen Massnahmen, hat die gesamte Stadtverwaltung stark gefordert. Stets mussten wir uns unter anderem die Frage stellen, wo es noch Ergänzungen zu den Bundes- und Kantonsmassnahmen braucht, damit keine Branche, kein Bereich durch die Lücken fällt. Hierfür haben wir das Drei-Drittels-Modell bei den Mieten eingeführt, die Ausdehnung der Gastro-Aussenflächen ermöglicht, Gebühren erlassen und vieles mehr.

Können die hiesigen Branchen nächstes Jahr bei einem allfälligen weiteren Shutdown ebenfalls wieder mit unbürokratischer Hilfe seitens Stadt rechnen?

Unser Ziel lautet noch immer, das städtische Leben möglichst gut durch die Corona-Krise zu bringen. Im Unterschied zum Kanton haben wir unsere Krisenorganisation auch nie aufgelöst, sondern stets fortgeführt. Die Unterstützungsmassnahmen für die Gastrobranche haben wir bis zum März 2022 verlängert. Und wir werden die Situation, auch mit Blick auf die neue Viren-Mutation Omikron, stets genau im Auge behalten und wenn es weitere Massnahmen braucht, diese ernsthaft prüfen.

Das Personal des Stadtspitals Zürich Waid/Triemli lief letztes Jahr einige Male am Anschlag. Inwieweit werden Personal- und Bettenkapazitäten nun aufgestockt?

Die Bettenkapazität raufzufahren wäre kein Problem. Anders sieht es beim Personal aus. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel. Das Stadtspital unternimmt grösste Anstrengungen, um neues Personal zu rekrutieren und auszubilden. Wichtig ist aber auch, das ausgebildete Personal im Beruf zu halten. Hierfür sind attraktive Arbeitsbedingungen notwendig. Wir haben mit dem Programm «Stärkung Pflege» bereits diverse Massnahmen, etwa im Anstellungs- und Ausbildungsbereich, zur Verbesserung der Situation lanciert. Die wichtigste Massnahme gegen die Pandemie ist und bleibt aber die Impfung. Glücklicherweise können wir in der Stadt Zürich eine hohe Impfquote verzeichnen. Als Zentrumsstadt kommen aber natürlich die Menschen von überall her, weshalb dies bei weitem nicht ausreicht. Lassen Sie sich bitte alle impfen – selbst bisher zurückhaltende Vertreter der SVP rufen mittlerweile dazu auf!

Wie die kürzlich publizierte Bevölkerungsbefragung zeigt, sind die Bewohnerinnen und Bewohner Zürichs mit der Lebensqualität der Stadt und den Dienstleistungen der Behörden erneut sehr zufrieden. Welche Bedeutung hat dieses Resultat für Sie?

Es zeigt, dass wir grundsätzlich mit unseren Handlungen auf dem richtigen Weg sind und unsere Ressourcen richtig einsetzen. In Sachen Lebensqualität nehmen wir ja in den internationalen Rankings schon länger immer einen Spitzenplatz ein. Mit der Bevölkerungsbefragung können wir aber präzise den Puls der Bewohnerinnen und Bewohner Zürichs fühlen. Sie ist für uns – ebenso wie die Firmenbefragung – ein wichtiges Instrument, um herauszufinden, wo es Handlungsbedarf gibt. Hier kristallisierten sich zwei Themen heraus, die die Leute schon seit vielen Jahren beschäftigen, nämlich das Wohnen und der Verkehr sowie als neueres Thema die Corona-Pandemie. Diese Themen werden wir auch 2022 als Schwerpunkte behandeln und angehen.

Bürgerliche Parteien monieren, dass der Stadtrat immer häufiger übergeordnetes Recht ignoriert und Projekte umsetzt, die ein Risikospiel mit Steuergeldern sind. Wie bei der Züri City Card und der Wirtschaftlichen Basishilfe.

Die Unterstellung, dass wir wissentlich oder willentlich gegen übergeordnetes Recht verstossen, muss ich entschieden zurückweisen. Bei der Züri City Card haben wir durch ein ausführliches Rechtsgutachten genauestens geprüft, wo wir Kompetenzen haben und wo nicht. Und wir haben stets offen kommuniziert, dass wir nicht etwa die Kompetenz haben, einen ausländerrechtlichen Status ändern zu können. Was wir mit der aktuellen Züri City Card wollen, ist, den Zusammenhalt und die Solidarität in der Stadt zu stärken. Dass alle, die in unserer Stadt leben, also auch Sans-Papiers, einen erleichterten Zugang zu städtischen Dienstleistungen – zum Beispiel im Gesundheitsbereich – haben. Bei der Wirtschaftlichen Basishilfe hat der Stadtrat entschieden, dass wir gegen den Entscheid des Bezirksrats Rekurs einreichen. Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag richtig und mit dem übergeordneten Recht in Einklang zu bringen ist. Ich freue mich sehr, dass die reformierte Kirche vorübergehend bei der Finanzierung einspringt und so ein starkes Zeichen der Solidarität setzt.

Für hohe Wellen sorgte bei unserer Leserschaft die Entfernung des Wortes «Mohr» in der Altstadt. Wieso wird die Vergangenheit so radikal aus dem Stadtbild gelöscht. Wäre es stattdessen nicht zielführender, mehr in die Aufklärung zu investieren?

Es gibt hier kein Entweder-oder. Wir haben zwar anfangs das Wort «entfernen» gebraucht, sind dann aber zum Schluss gekommen, dass es eigentlich um eine «Unsichtbarmachung» geht. Es wird nichts physisch entfernt. Aber es werden – aus heutiger Sicht – besonders problematische Inschriften abgedeckt, so dass sie im Stadtbild nicht mehr sichtbar sind. Damit wollen wir verhindern, dass diese Inschriften auf Teile unserer Bevölkerung diskriminierend und beleidigend wirken. Wohlgemerkt: Es geht um die heutige Wirkung. Wir sind uns bewusst: Perspektiven können sich aber im Laufe der Zeit ändern. Dadurch, dass es ein reversibler Prozess ist, besteht für künftige Generationen die Option, die Massnahme unter veränderten Bedingungen allenfalls wieder rückgängig zu machen. Zugleich ist für uns Aufklärung ein zentrales Anliegen. Wir haben deswegen unter anderem eine Studie in Auftrag gegeben, um den historischen Hintergrund der Inschriften und deren Gebäude abzuklären. Deren Erkenntnisse sind dann auch vor Ort mittels eines QR-Codes abrufbar, der auf den heute schon angebrachten Infotafeln ist und zu ergänzenden Informationen führt.

Bei einem anderen historisch heiklen Thema, nämlich dem Zwist um die umstrittene Bührle-Sammlung im Kunsthaus, schien sich der Stadtrat eher zurückzuhalten. War dem so oder täuscht der Eindruck?

Der Eindruck täuscht. Das Thema und die Debatte sind sehr wichtig. Wir haben zum Beispiel eine im November 2020 vorgestellte Studie bei der Universität Zürich in Auftrag gegeben, um einen Beitrag für eine wissenschaftlich fundierte Kontextualisierung im Kunsthaus zu leisten. Sie zeigt vielfältige Netzwerke von Emil Bührle in der Schweiz und der Stadt Zürich eindrücklich auf. Wie beim Wort «Mohr» müssen und wollen wir uns bei der problembehafteten Sammlung Bührle dem historischen Kontext stellen. Unserer Meinung nach ist es besser, wenn man die Sammlung öffentlich zugänglich macht und dabei auf den Kontext und die Herkunft der Bilder verweist, als wenn Werke von so hoher Qualität einfach unbeachtet in einem Depot lagern würden. Dass eine Debatte darüber geführt wird, ist richtig und damit haben wir auch gerechnet. Nicht jedoch, dass sie so heftig und teilweise auch polemisch geführt wird. Es gibt keine einfachen Antworten. Eine sachlich geführte Debatte bringt uns weiter.

Rund um die städtischen Sanierungspläne im Pfauensaal haben sich dieses Jahr mehrere Gegnerkomitees formiert. Sie befürchten, dass Zürich durch den Umbau einen wichtigen Erinnerungsort verliert.

Bei dieser Debatte ist die zentrale Frage: Was ist ein Erinnerungsort? Denn dass der Saal saniert werden muss, steht ausser Frage. Die bauliche Substanz befindet sich in einem ganz schlechten Zustand, ausserdem müssen Defizite, die das Gebäude aus heutiger Sicht hat, zum Beispiel bei den Fluchtwegen, beseitigt werden. Durch eine umfassende Erneuerung verhindern wir, dass aus dem Theater ein Museum wird. Unser Ziel ist es, dass es dort weiterhin möglich sein wird, zeitgemässe und gesellschaftlich relevante Stücke aufzuführen, womit wir also auch seiner geschichtlich wichtigen Bedeutung für Zürich Rechnung tragen. Wir sind der Ansicht, dass ein Erinnerungsort nicht zwingend mit einer baulichen Substanz zusammenhängt. Einer der beiden Intendanten hat uns bei einer Führung im Schauspielhaus eine spannende Perspektive vermittelt. Die Geschichte der jüdischen Emigrantinnen und Emigranten, die in Zeiten von Nazi-Deutschland in diesem Theater gespielt haben, fand ja eigentlich auf der Bühne und nicht im Saal statt. Im Publikum waren die Meinungen nämlich stark geteilt. Von Deutschland- beziehungsweise Nazi-Sympathisanten wurden die Aufführungen teils ausgepfiffen und ausgebuht. Der wichtige Erinnerungsort wäre hierbei also die Bühne, die aber schon vor längerer Zeit ersetzt wurde. Auch das muss man berücksichtigen.

Das heisst, für Sie ist eine Gesamtsanierung nicht vom Tisch?

Der Stadtrat hat in einer sehr sorgfältigen Arbeit eine Güterabwägung vorgenommen. Der denkmalpflegerische Wert des Saals wurde nie bestritten. Wir haben vier Sanierungsvarianten erarbeitet, über die aktuell der Gemeinderat zu befinden hat. Es dürfte auch noch zu einer Volksabstimmung kommen. Wir vom Stadtrat haben alle Vor- und Nachteile abgewogen und sind weiterhin der Überzeugung, dass nicht etwa kleine Eingriffe, sondern eine umfassende Erneuerung den grössten Gewinn für das Theater, für die Kunst, bringt, auch für das Publikum, was unter anderem die Sicht auf die Bühne und die Verständlichkeit betrifft.

Ein Dauerthema ist auch der Mangel an bezahlbaren Alterswohnungen. Als dieses Jahr bekannt wurde, dass die Warteliste für städtische Alterswohnungen abgeschafft und durch eine Art Losverfahren ersetzt wird, waren Seniorinnen und Senioren dermassen verzweifelt, dass sie vor dem Gemeinderatssaal demonstrierten. Die Umsetzung dieses Systemwechsels wurde mittlerweile um zwei Jahre verschoben. Bleibt es dabei?

Hierzu kann ich nicht detailliert Stellung nehmen, denn es handelt sich um kein Geschäft des Stadtrates, sondern es liegt in der Kompetenz des Gesundheits- und Umweltdepartements (GUD). Wie ich informiert wurde, hatte das GUD zwar mit Widerstand gerechnet, war aber von der Heftigkeit selbst überrascht. Die Sorgen wurden ernstgenommen, weshalb der notwendige Systemwechsel auch verschoben wurde. Aktuell befindet sich das GUD mit verschiedensten Interessengruppen im Gespräch, um eine sachgerechte Lösung zu finden, die für alle möglichst dienlich ist.

Nicht zuletzt durch den Verkehrsrichtplan fühlen sich Autofahrer vermehrt aus der Zürcher Verkehrsgemeinschaft ausgeschlossen. Welchen Platz hat das Auto noch im Zürich 2030?

Diese Frage betrifft nicht nur Zürich, sondern die Städte im Allgemeinen. Da hilft vielleicht ein Blick zurück. Im Jahr 2000 lag bei den Verkehrsbewegungen in Zürich der Anteil des motorisierten Individualverkehrs bei etwa 40 Prozent. Heute beträgt dieser nur noch 25 Prozent. Wir können den innerstädtischen Platz nicht vermehren, haben aber zunehmend mehr Nutzungsansprüche. Nun ist der Autoverkehr sowohl rollend wie stehend im städtischen Raum – im Unterschied zu den peripheren Gebieten – ein sehr ineffizientes Verkehrsmittel, während der ÖV das effizienteste Verkehrsmittel bildet. Weiter hat in den letzten Jahren der Veloverkehr stark zugenommen, was wir ebenfalls berücksichtigen müssen. Und schliesslich gilt es, Massnahmen gegen den Klimawandel, auch im Bereich der Hitzeminderung, Rechnung zu tragen. Das heisst, es müssen beispielsweise Grünräume geschaffen werden. Alle Bedürfnisse kumulieren im gleichen Raum, weshalb wir eine Güter- und Interessenabwägung vornehmen müssen. Die Zukunft wird also vermehrt bei effizienteren Mobilitätsangeboten und weniger beim eigenen Auto liegen.

Der Verkehrsrichtplan sieht auch flächendeckende Tempo-30-Zonen vor, obwohl von Seiten des ÖV dieser gar nicht erwünscht ist, weil dadurch mehr Fahrzeuge und Personal benötigt werden und es selbst dann fraglich ist, ob man die gegenwärtige Menge an Passagieren in der annähernd gleichen Zeit befördern kann. Die Lärmreduktion ist minim und zur Verbesserung der Sicherheit könnte man auch punktuell und tageszeitenabhängig auf einzelnen Strecken Tempo 30 einführen. Was also bringt die Übung?

Die Hauptaufgabe bei diesem Punkt ist Lärmschutz. Wir haben in der Stadt Zürich zehntausende Personen, die von übermässigem Lärm betroffen sind. Und es gibt Fristen vom Bund, um diese Missstände zu beheben. Bei den Massnahmen dazu gibt es eine Hierarchie. Zuallererst muss man dort ansetzen, wo der Lärm entsteht, also auf der Strasse. An zweiter Stelle folgen Massnahmen im Ausbreitungsbereich, also etwa Lärmschutzwände und die dritte Priorität hat der Einwirkungsbereich, bei dem mögliche Massnahmen der Einbau von Lärmschutzfenstern wären. Bei der Lärmverhinderung ist Tempo 30, ebenso wie leisere Beläge, eines von mehreren Mitteln. Weil aber nicht einfach eines davon überall eingesetzt werden kann, braucht es ein Bündel von verschiedenen Mitteln, um die Lärmschutzvorgaben zu erreichen. Was das jeweils beste ist, muss bei jeder Situation einzeln entschieden werden.

Die Stadt Zürich wird ausserhalb der Stadtgrenzen wegen der vielen Arbeitsplätze und des grossen kulturellen Angebots sehr geschätzt. Gleichzeitig wird der politische Graben – was diverse Abstimmungsresultate zeigen – zwischen Stadt- und Landbevölkerung immer grösser. Lässt sich dieser Graben zuschütten und falls ja, wie?

Der Stadt-Land-Graben ist weniger tief, als er dargestellt wird. Beide Seiten gewinnen mal und sie verlieren auch mal. Aber in den meisten Fällen sind die Differenzen nicht matchentscheidend. Wichtig ist, dass die politischen Diskussionen mit Anstand und mit Respekt geführt werden. Und wichtig sind Gremien wie der GPV (Verband der Gemeindepräsidien) im Kanton Zürich. Ich engagiere mich stark für diesen Austausch.

Werfen wir einen Blick auf den kommunalen Siedlungsrichtplan. Da gibt es einige Leute, die zweifeln, dass sich verdichtetes Bauen mit der Sicherung von Frei- und Grünflächen verträgt. Zugleich missfällt ihnen die Vorstellung, dass sich Zürich zu einem Manhattan verwandelt. Wäre es nicht sinnvoller, stattdessen Wege zur Begrenzung der Zuwanderung zu finden?

Zürich hat von der Zuwanderung immer profitiert! Unsere Wirtschaft braucht ausländische Fachkräfte und unsere Hochschulen ziehen Talente aus der ganzen Welt an. Ich empfinde Zuwanderung in erster Linie als Kompliment an unsere Stadt. Dass das Bevölkerungswachstum in der Schweiz primär in bereits bebauten und urbanen Gebieten stattfinden soll, ist eine sinnvolle Vorgabe von übergeordneter Ebene, denn wir wollen nicht immer mehr Grünräume und Landschaften verbauen. Aber wir müssen das Wachstum sozialverträglich gestalten und wir müssen Freiraum erhalten. Genau das macht der Siedlungsrichtplan: Er lenkt das Wachstum in qualitätsvolle Bahnen.

Ein Wort zum Budget 2022. Bürgerliche kritisierten die Stadt im Hinblick auf die künftige Entwicklung als zu optimistisch. Was, wenn das Bevölkerungswachstum weiter einbricht und / oder viele gute Steuerzahler der Stadt den Rücken kehren. Und was, wenn auch 2022 wegen Corona unvorhergesehene Mehrausgaben auf die Stadt zukommen?

Der Rückgang beim Bevölkerungswachstum war coronabedingt vorübergehend. Die Stadt wächst wieder seit September 2021 deutlich. Zürich ist auch für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler attraktiv. Unsere Lebensqualität ist hoch, viele Wirtschaftsunternehmen sind international ausgerichtet und das Kulturangebot top. Ich bin darum optimistisch. Dank der langfristig orientierten, verlässlichen Finanzpolitik der letzten Jahre haben wir heute genug Eigenkapital, um in dieser Krise unsere Leistungen konstant erbringen zu können und den Menschen und Firmen zu helfen, die besonders betroffen sind.

Was motiviert Sie, eine weitere Amtszeit als Stadtpräsidentin anzutreten?

Ich bin gerne Stadtpräsidentin und will mich weiterhin voll für das Wohl dieser Stadt – ihrer Menschen, ihrer Unternehmen – engagieren. Ich fühle mich von den Zürcherinnen und Zürchern in meiner Politik getragen und bin sehr motiviert.

Welche offenen Baustellen gilt es nun 2022 schnellstmöglich anzugehen?

Die Bewältigung der Corona-Krise wird uns noch länger beschäftigen, das ist und bleibt eine grosse Herausforderung. Daneben sind Fortschritte beim Klimaschutz enorm wichtig, und die Themen Verkehr und Wohnen bleiben herausfordernd. Aber auch die Erinnerungskultur wird uns stark beschäftigen: der Umgang mit der Sammlung Bührle etwa oder die Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit.

Eine etwas persönlichere Abschlussfrage: Die «Ehe für alle» wurde angenommen. Läuten auch bei Ihnen nächstes Jahr die Hochzeitsglocken?

Die Ehe für alle war ein überfälliger Schritt für die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Sie ist für mich in erster Linie politisch wichtig.

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