100 Tage Stadtrat und Polizeivorsteher

Am 21. April 2013 wurde Richard Wolff von den Wahlberechtigten der Stadt Zürich in den Stadtrat gewählt. In der konstituierenden Sitzung vom 15. Mai vertraute ihm der Stadtrat das Polizeidepartement an. Die letzten rund 100 Tage nutzte Richard Wolff zur Einarbeitung und zur Setzung erster Akzente in seinem neuen Wirkungsfeld.

Nach seinen ersten gut drei Monaten im neuen Amt zeigte sich Richard Wolff sehr zufrieden. «Ich bin vom Kader und den Mitarbeitenden des Polizeidepartements und den Mitgliedern des Stadtrats offen aufgenommen und sehr gut unterstützt worden», betonte er zu Beginn der heutigen Medienkonferenz. Er habe von seinem Vorgänger Daniel Leupi ein gut organi-siertes Departement mit kompetenten Mitarbeitenden in allen Bereichen übernehmen können. Grossereignisse wie das Züri Fäscht oder die Street Parade zeigten, wie eng die ver-schiedenen Dienstabteilungen des Departements (Stadtpolizei, Schutz & Rettung, Dienstab-teilung Verkehr) zusammenarbeiten, um solche Ereignisse bewältigen zu können.

Zentrale Herausforderungen

Konkrete Herausforderungen für die Zukunft sieht Wolff – ähnlich wie seine VorgängerInnen – in der 24-Stunden-Gesellschaft, in der er allerdings nicht nur Probleme, sondern auch positive Seiten sieht. «Ich bin kein Kulturpessimist. Ich glaube nicht, dass alles immer schlimmer und schlechter wird», betonte der Polizeivorsteher. Zwar brächten solche Entwicklungen zunehmende Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt mit sich, aber auch Annehmlichkeiten und Vorteile. Aufgabe der Politik und der Verwaltung sei es, ein Gleichgewicht zwischen Festfreude und Ruhebedürfnis zu finden.

Als weitere Themen, die Richard Wolff und sein Departement in Zukunft beschäftigen werden, nannte er die Verkehrsthemen: «Die Stadt wächst, und damit auch die Verdichtung und die Mobilität in der Stadt. Um diese Herausforderungen zu meistern, braucht es eine rationale, effiziente, ressourcensparende, nachhaltige, optimierte Bewältigung des Verkehrs und eine optimale Aufteilung des zur Verfügung stehenden Raums.»

Besonderes Gewicht legte Wolff auf das Thema «Grundrechte und Freiheiten». Diese Fragen tangierten jede Einzelne und jeden Einzelnen: es seien sensible Bereiche im alltäglichen Stadtleben und müssten deshalb sorgfältig eingesetzt und immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zu diesem Themenbereich gehören etwa unbemannte Fluggeräte (Drohnen), Videoüberwachungen, der Einsatz von Tasern und Wegweisungen, aber auch die Gewahrsamnahme in der Zentralen Ausnüchterungsstelle ZAS.

Dem Thema Umgang mit Hausbesetzungen widmete Richard Wolff in seiner Orientierung sozusagen einen eigenen Abschnitt: Er plädiert für einen unaufgeregten Umgang mit und sinnvolle Zwischennutzungen von brachliegenden Geländen.

Konflikte vermeiden

Oberstes Ziel sei die Vermeidung von Konflikten und die Pflege eines konstruktiven Dialogs mit allen Beteiligten, sagte Wolff. Jede gewalttätige Auseinandersetzung schade der Stadt und allen Beteiligten. Ziel sei eine politische Auseinandersetzung mit Worten. Scharfmacherei habe dabei keinen Platz. Die Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben sei eine Verantwortung aller.

Ein besonderes Anliegen ist Richard Wolff eine bürgernahe, glaubwürdige Polizei. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit der verstärkten Rekrutierung von Frauen und Männern, die in der Stadt leben und/oder aufgewachsen sind oder von Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf. Auch der Präventionsarbeit von Polizei und Schutz & Rettung komme eine zentrale Bedeutung zu. Beispiele dafür sind Kampagnen, aber auch Verkehrsinstruktion oder die Anstrengungen im Crowd Management.

Ziele für die nächsten fünf Jahre

Detaillierte Ziele werden im Strategischen Plan 2014–2018 des Polizeidepartements (erscheint Ende 2013) für jede Dienstabteilung des Departements definiert.

Zusammenfassend listete Richard Wolff auf:

Personal und Arbeitsbedingungen:

– Optimierung der Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeitmodelle, Sicherheit)

Verkehr:

– Temporegimes klären (20er-, 30er-, 50er-Zonen und -Strecken

– Verkehrssicherheit für alle erhöhen

– Verbesserung der Infrastruktur für Velofahrende und FussgängerInnen

Polizei:

– Konfliktvermeidung und Intensivierung des Dialogs; respektvolles Zusammenleben

– Diversity Management (mehr Frauen und Personen mit Migrationshintergrund im Korps)

– Bürgernähe; Präsenz und Kontakte mit allen Teilen der Bevölkerung

– Sensible Bereiche ansprechen, diskutieren und wo nötig verbessern.

Als Stadtrat setzt sich Richard Wolff weiterhin auch für eine sozialverträgliche Wohnpolitik und eine familienfreundliche Kinderbetreuung ein. (PD)

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