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Bauland ist ein rares Gut, die zur Verfügung stehende Fläche soll aber nach dem Willen des Volkes trotzdem nicht plafoniert werden. Bild: iStock

Deutliche Absage an Zersiedelungsinitiative

Von: JS/SB

12. Februar 2019

ABSTIMMUNGEN Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen stiess bei Herrn

und Frau Schweizer auf wenig Gegenliebe. Mit gerade mal 36,3 Prozent Ja- zu 63,7 Nein-Stimmen wurde die Vorlage klar abgewiesen.

Mit der Zersiedelungsinitiative wollten die Jungen Grünen die Gesamtfläche des Baulands auf dem heutigen Stand einfrieren. Beim Urnengang am letzten Sonntag bissen sie damit jedoch auf Granit. Die Vorlage wurde mit 63,7 Prozent Nein-Stimmen (bei einer Stimmbeteiligung von 37,4 Prozent) wuchtig verworfen. Experten vermuten, dass unter anderem die Gefahr steigender Mietpreise, vor der Bürgerliche bei Annahme der Initiative gewarnt hatten, zur Ablehnung führte. Als Freibrief für ungebremstes Bauen sollte das Resultat jedenfalls nicht gewertet werden. Das sieht sogar Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, so. «Aber das Verdikt zeigt, dass die Kompetenz in der Raumplanung bei Kantonen und Gemeinden verbleiben soll.»

Derweil geht der Streit um die Raumplanung in die nächste Runde. Eine Allianz von Umweltverbänden will spätestens im März mit zwei neuen Volksinitiativen zum Schutz der Landschaft aufwarten. Die Begehren sehen unter anderem ein striktes Bauverbot ausserhalb von Bauzonen und einen stärkeren Schutz von Naturdenkmälern vor.

Kantonale Vorlagen: Wassergesetz versenkt, Hundekurse bleiben

Waren in der nationalen Abstimmung die Bürgerlichen auf der Siegerseite, so gehörte bei den kantonalen Vorlagen Links-grün der Erfolg. Angefangen beim Wassergesetz. Dieses sah einerseits die Möglichkeit vor, den Gewässerraum zugunsten der Landwirtschaft zu verringern. Andererseits hätten Private sich bis zu 49 Prozent an Wasserversorgungen beteiligen können. Das war offensichtlich nicht nach dem Gusto des Stimmvolks, das die Vorlage mit 54,6 Prozent Nein versenkte (Stadt Zürich 61,3 Prozent Nein). Noch deutlicher fiel die vom Kantonsrat angestrebte Abschaffung der Hundekurse für grosse und massige Tiere durch. Die kantonale Bevölkerung stimmte mit 69,6 Prozent Nein zu 30,4 Prozent Ja gegen das neue Hundegesetz (Stadt Zürich 71,2 Prozent Nein).

Städtische Vorlagen

Ja zu Alterszentrum und Wohnsiedlung: Mit 86,2 Prozent stimmten die Stadtzürcher Stimmberechtigten der Vorlage zum Bau eines Alterszentrums und einer Wohnsiedlung im Eichrain, Quartier Seebach, zu und damit auch dem Objektkredit von 131,91 Millionen Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,4 Prozent. Städtische Wohnmöglichkeiten für Personen im vierten Lebens­abschnitt sind in Zürich-Nord knapp. An der Ecke Glatttal-/Birchstrasse kann nun ab Herbst 2019 mit dem Bau des neuen Alterszentrums für 122 Personen begonnen werden. In der zusätzlichen städtischen Wohnsiedlung sind 129 Wohnungen für rund 400 Personen vorgesehen. Das Alterszentrum und die Wohnsiedlung sollen einen neuen, generationenübergreifenden Begegnungsort für das Quartier Seebach bilden.

Der Energieverbund kann kommen: Deutlich angenommen wurde ebenfalls die Vorlage zum Energieverbund Altstetten und Höngg-West mit einem Objektkredit von 128,7 Millionen Franken. 87,7 Prozent der Stimmberechtigten hiessen das Projekt gut. Der Energieverbund Altstetten verwen- det das gereinigte Abwasser aus dem Klärwerk Werdhölzli als Energiequelle. So kann ein bisher weitgehend brachliegendes Potenzial genutzt werden zum Heizen und Kühlen von Häusern. Als zusätzliche Energiequelle im Energieverbund Altstetten dient die Abwärme aus der zentralen Klärschlammverwertung von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich im Werdhölzli. Der Anschluss der ersten Gebäude ist im Herbst 2020 vorgesehen.

 

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