Sauberes Trinkwasser: Die Wasserversorgung in Drittweltländern ist einer von vielen Bereichen, die die Entwicklungshilfe der Stadt Zürich finanziell unterstützt. Bild: iStock

Entwicklungshilfe: SP will breiten Support

Für das Jahr 2019 sieht das Budget der Stadt Zürich nach Intervention von links neu 5 statt bislang 3 Millionen Franken für Entwicklungshilfe vor. Wo und wie genau die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden, ist aber noch unklar.

Seit 1972 unterstützt die Stadt Zürich mit direkter Projekthilfe Schweizer Hilfswerke in ihrem Engagement für die Bevölkerung armer und ärmster Regionen weltweit. Bislang wurden dafür insgesamt 48,772 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, wovon 871 Projekte in 77 Ländern profitierten. 2018 reichte die Palette beispielsweise von 9000 Franken für die Prävention gegen häusliche Gewalt in Uganda zugunsten des Elisabethenwerks des katholischen Frauenbundes bis zu 100 000 Franken für die medizinische Ausbildung in Tadschikistan zugunsten des Swiss-Surgical-Teams.

Erst Kriterien überarbeiten

Die jährliche Summe für die Entwicklungshilfe betrug für 2018 noch 3 Millionen Franken. In der Debatte des Gemeinderats vom 14. Dezember über das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2019 gelang es der Linken jedoch, den Beitrag um 2 Millionen auf 5 Millionen Franken aufzustocken. Wer genau und in welchem Umfang von der Erhöhung profitieren wird, ist allerdings noch unklar. «Die Kommission für Entwicklungshilfe ist zurzeit daran, die bestehenden Vergabekriterien zu überarbeiten. Diese sollten Ende Januar 2019 beschlossen werden. Die Eingabefrist für die Gesuche der Hilfswerke ist Ende März 2019», erklärt Patrick Pons, Mediensprecher des für die Entwicklungshilfe zuständigen Finanzdepartements, unter dessen Verantwortung die Entwicklungshilfe fällt.

Wurde dieser Budgetposten somit ohne Bedarfsabklärung und quasi auf Vorrat aufgestockt? SP-Gemeinderat Florian Utz widerspricht: «Wir hatten in den letzten Jahren das Problem, dass viele qualitativ hochwertige Gesuche von Hilfswerken abgelehnt werden mussten. Diesem Umstand wollen wir nun Rechnung tragen.» Auch gebe es innerhalb der SP schon diverse Ideen, wo man die zusätzlichen Gelder einsetzen könnte. «Mir selbst liegt beispielsweise die Wasserversorgung sehr am Herzen.» Grundsätzlich habe man aber Vertrauen in die Kommission für Entwicklungshilfe und deshalb bewusst keine einschneidenden Vorgaben gemacht. Daneben sei, wie Utz unumwunden zugibt, der Antrag auf die Erhöhung der Entwicklungshilfe auch ein politischer Entscheid gewesen: «Wir wollen jenen Menschen mehr Hilfe zuteilwerden lassen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Dabei haben wir keine bestimmte Präferenz für ein Land oder ein Projekt, sondern streben – wenn die Qualität der geförderten Projekte stimmt – einen möglichst breiten Support an.»

Sehr zum Leidwesen der Bürgerlichen, namentlich der SVP: «Statt Gelder ins Ausland zu vergeuden, hätte man mit den fiskalischen Einnahmen auf Rekordniveau besser die hohe Schuldenlast abgebaut. Darum hatten wir auch die Streichung der Entwicklungshilfe-Erhöhung anlässlich der Budgetdebatte verlangt», erklärt Fraktionspräsident Roger Bartholdi. Leider sei man aber darin nicht unterstützt worden.

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