Ist auch das Stauffacherquai betroffen? – Laut neuem Richtplan «Verkehr» könnten in der Innenstadt mehrere Hundert Parkplätze aufgehoben werden. Symbolbild: SB

Kommunaler Richtplan: Bis zu 770 Parkplätze fallen weg

Der Stadtrat hat am letzten Mittwoch die überarbeiteten kommunalen Richtpläne «Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen» sowie «Verkehr» dem Gemeinderat zur Beratung und Festsetzung über­geben. Dabei soll der historische Parkplatzkompromiss von 1996 fallen und bis zu 770 Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden können. Bürgerliche und Gewerbe sind entsetzt.

Die Meldung mit der grössten Sprengkraft folgte in der Medienmitteilung des Zürcher Stadtrats über die überarbeiteten Richtpläne erst als zweitletzter Punkt. Und war zudem sehr speziell formuliert: «Weitere Einwendungen betrafen den Historischen Parkplatzkompromiss in der Innenstadt. Von Beibehalten, Aufheben bis zu Anpassen wurde alles beantragt. Der Stadtrat schlägt deshalb eine Weiterentwicklung des Historischen Parkplatzkompromisses vor, um in der Innenstadt mehr Spielraum für Fussgänger-, Velo- und Grünflächen sowie Bäume zu schaffen. Neu sollen oberirdische Parkplätze bis 10 Prozent unter den Stand von 1990 ohne Kompensation aufgehoben werden können.» Heisst im Klartext: Von den rund 7700 Parkplätzen in der City werden bis zu 770 wegfallen. Angesichts der links-grünen Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderat dürfte deren Umsetzung nur eine Frage der Zeit sein. Zudem hatten bereits im Sommer Grüne und SP einen Parkplatzabbau gefordert.

«Tiefschlag fürs Gewerbe»

Bei den Bürgerlichen löst die beabsichtigte Massnahme Entsetzen aus. «Schon der Verlust von 770 Parkplätzen in der City wäre eine Katastrophe. Den dortigen Läden bricht dadurch der Umsatz weg. Das zeigt sich am Münsterhof, wo Geschäfte wie das Chäs-Vreneli schliessen – unter anderem, weil der Absatz nach dem Umbau des Platzes um ein Fünftel zurückging», äusserte sich Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». In der gleichen Zeitung spricht FDP-Präsident Severin Pflüger von «einem Tiefschlag fürs Gewerbe, das wegen des Onlinehandels und des Einkaufstourismus ins Ausland ohnehin unter Druck steht». Die FDP möchte zudem daran erinnern, dass der Stadtrat den Parkplatzkompromiss vor knapp zwei Jahren noch als «zielführendes Instrument» bezeichnet hatte, das zu erhalten sei. Das Gewerbe selbst gibt sich, wenn auch nicht im Sinn, so doch im Ton, zurückhaltender. Die City-Vereinigung etwa, die über 1300 Geschäfte vertritt, erwartet laut Tagi von Stadt- und Gemeinderat ein «Bekenntnis zum Detailhandel in der Innenstadt». Dieser sei ­darauf angewiesen, für motorisierte Kunden und Lieferanten erreichbar zu bleiben. Dagegen bringe der Vorschlag des Stadtrats nur Nachteile. Statt einer einseitigen Kündigung des Kompromisses seien Neuverhandlungen sinnvoller.

Davon will wiederum Links-Grün nichts wissen. «Einen alten Kompromiss durch ein neues Korsett zu ersetzen, halte ich für grundsätzlich falsch», findet Markus Knauss, Gemeinderat der Grünen und Co-Geschäftsführer des VCS Zürich. Und auch die Reaktionen der Grünliberalen und der SP deuten darauf hin, dass die Massnahmen eher verschärft als gemildert werden. «Die Reduktion geht zu wenig weit», sagt dazu Marco Denoth, Co-Präsident der Stadtzürcher SP. Und Sven Sobernheim von der GLP fordert, in Sachen Parkplatzreduktion den Blick nicht mehr weiterhin nur auf die City zu beschränken.

Platz ist begrenzt

Der Stadtrat verteidigt die Massnahme, indem er insbesondere auf das begrenzte Platzangebot verweist. Um die Stadt «klimafit» zu machen, müsse mehr Raum für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr, Bäume, Boulevardcafés und für den Güterumschlag geschaffen werden, erklärte Stadtrat Richard Wolff. «Dazu braucht es eine Neuverteilung des öffentlichen Raums. Wo wir ansetzen können, sind Fahrbahnflächen und Parkplätze», so der Tiefbauvorsteher.

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