Im Budget 2021 vorgesehen: Aufstockung des Pflegepersonals. Bild: PD

Mehr Personal, mehr Defizit

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am Freitag das Budget 2021 mit einem Minus von 185,4 Millionen Franken abgesegnet. Rund 30 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Ursache dafür sind vorab Hilfspakete fürs Gewerbe, aber auch zusätzliche Stellen bei der Stadt. Dagegen bleibt der Steuerfuss bei 119 Prozent.

Nach einer 16-stündigen Debatte, die wegen Corona in der Halle 7 der Messe Zürich stattfand, hat der Gemeinderat der Stadt Zürich nun das Budget 2021 verabschiedet. Es sieht bei einem Aufwand von über 9,1 Milliarden Franken ein Defizit von 186 Millionen Franken vor – rund 30 Millionen mehr als die ursprünglich vom Stadtrat vorgelegten 155,3 Millionen. Der Steuerfuss bleibt dagegen bei 119 Prozent.

Ein grosser Teil der zusätzlichen Ausgaben ist wegen der durch Corona verursachten Beeinträchtigungen für das Gewerbe vorgesehen: Fünf Millionen Franken für subsidiäre Massnahmen für private Unternehmer und zwei Millionen als Nothilfe für Selbstständigerwerbende. Zudem werden diverse Gebühren für fast sieben Millionen Franken erlassen. Ebenfalls stark zu Buche schlagen die zusätzlichen rund sechs Millionen, die als Einmalzulage dem Gesundheitspersonal (total 5 Millionen für Mitarbeitende der Stadt, 750 000 für Spitex-Mitarbeitende) für besondere Leistungen zugesprochen wurden.

Weitere Ausgaben im Gesundheitsbereich betreffen die Aufstockung des Personals der Stadtspitäler sowie der Alters- und Pfegezentren, ebenfalls in der Höhe mehrerer Millionen Franken. Mehr Personal ist – in erster Linie auf Impuls von linksgrüner Seite – auch im Umweltdepartement sowie im Schuldepartement geplant. In Letzterem sollen für gut 1,5 Millionen Franken 35 neue Klassen- oder Schulassistenten eingestellt sowie zehn neue Stellen für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) auf das Schuljahr 2021/22 geschaffen werden. Dies entgegen dem Ansinnen von Amtsvorsteher Filippo Leutenegger, der betonte, dass erst letztes Jahr 50 neue Klassenassistenz-Stellen geschaffen worden seien und ein weiterer Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt zu früh erfolge. Sein Einwand fand allerdings bei der linksgrünen Mehrheit im Gemeinderat ebensowenig Gehör wie ein Rückweisungsantrag der FDP für das gesamte Budget 2021. Dieses wurde schliesslich mit 85 zu 35 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) angenommen.

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