Sacha Beuth, Redaktor

Chaoten sollen zahlen

Klartext

Bei der Anti-Chaoten-Initiative der SVP gehen die Emotionen hoch, lange bevor das Volk am 3. März über deren Annahme oder Ablehnung bei der kantonalen Abstimmung entscheiden wird (siehe auch Seite 2). Dabei ist die Sachlage nüchtern betrachtet völlig klar: Wer Schäden verursacht, hat – zumindest, wenn er volljährig und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist –, auch dafür zu haften. Auch bei bewilligten oder unbewilligten Demonstrationen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Material im Privat- oder im Staatsbesitz handelt. Schliesslich ist Letzteres ebenfalls durch Steuergelder von Privaten finanziert worden. Die Schwierigkeit dieses Teils der Anti-Chaoten-Initiative dürfte eher in der Umsetzung, sprich der Eruierung der Täterschaft liegen. Dafür sind mehr Einsatzkräfte als bisher nötig, was sich aber mittels hoher Bussen für die Täter sowie eines anderen Fokus der Polizeiarbeit – weniger Parksünder, dafür mehr Chaoten bestrafen – erreichen liesse.

Und auch den Aktivitäten der Hausbesetzer gehört ein Riegel vorgeschoben. Warum soll es der Staat tolerieren, wenn man sich fremdes Eigentum aneignet? Würden dieselben Personen, die hierzu ja sagen, auch zustimmen, wenn eine Person ohne Auto sich unerlaubt eines aus dem Fahrzeugpark der Stadt Zürich ausleiht, das gerade nicht gebraucht wird? – Wohl kaum.

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