Ohne Fairness keine Reform

«Tages-Anzeiger» und NZZ haben nach dem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III seitenweise über Fehler in der Ja-Kampagne berichtet. Doch der entscheidende Fehler geschah nicht während der Kampagne, sondern im Parlament. Übermütig von den gewonnenen Wahlen hat die bürgerliche Mehrheit samt CVP und GLP eine eigentlich notwendige und sinnvolle Reform völlig pervertiert. Statt nach einer Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle zu suchen, wurde ein undurchsichtiger Katalog von Steuerschlupflöchern geschaffen. Damit war klar, dass die Reform den Mittelstand teuer zu stehen kommen wird. Denn weil er finanziell nicht so mobil ist wie die Grosskonzerne, muss er die Steuerlast tragen – oder eine weitere Verschlechterung des Service public hinnehmen. Das Unverständliche an der Geschichte ist, dass Parlament und Wirtschaftsverbände aus der zweiten Unternehmenssteuer­reform nichts gelernt haben. Diese wurde nur knapp ange­nommen, und im Nachhinein bereute manch ein Wähler sein Ja, denn die Steuerausfälle waren ein Vielfaches höher, als Bundesrat Merz damals behauptet hatte. Hoffentlich hat die bürgerliche Mehrheit nun verstanden, dass Steuer- und sozialpolitische Vorlagen eine minimale Fairness befolgen müssen oder an der Urne scheitern. Ohne diese Einsicht droht ein Reformstau. Das gilt nicht nur für die Steuerreform, sondern genauso für die Rentenreform. Auch hier ist die Notwendigkeit einer Reform im Grundsatz unbestritten. Doch eine Senkung bei der zweiten Säule und eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen muss durch eine Erhöhung der AHV abgefedert werden. Sonst bleibt die Fairness wieder auf der Strecke und mit ihr die Reform.

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