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Abstimmen mit 16: Stadt muss sich Kanton fügen
Von: Sacha Beuth
WAHLRECHT Sowohl im Zürcher Kantonsrat wie im Nationalrat sind Bestrebungen im Gang, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Entsprechende Vorstösse auf Gemeindeebene gab es auch in Zürich. Sie scheiterten an der Kantonsverfassung.
Den Anfang machte der Kantonsrat. Am 18. März war eine parlamentarische Initiative der Kammer vorgelegt worden, die vorsieht, dass Schweizer Jugendliche bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr wählen und abstimmen dürfen. 60 Parlamentarier stimmten dem Vorstoss zu, sodass ihn nun eine Kommission überprüfen, gegebenenfalls anpassen und für eine Schlussabstimmung aufbereiten wird. Nur wenige Tage später lancierte ein überparteiliches Komitee um Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan einen analogen Vorschlag auf Bundesebene.
In Zürich verfolgen Gemeindepolitiker die Vorgänge mit Argusaugen. Denn auch hier war bzw. ist das Stimmrechtsalter 16 schon lange ein Thema. «Wir trauen 16-Jährigen ja auch zu, sich für eine Lehre und damit ihren künftigen Berufsweg zu entscheiden. Ihnen gleichzeitig das Stimmrecht verwehren zu wollen, ist absurd», findet Marco Denoth, Präsident SP Stadt Zürich und Gemeinderat. Immer wieder gab es von zumeist links-grüner Seite Vorstösse. Und immer wieder wurden sie abgeschmettert. Meist mit derselben Begründung: dass sie im Widerspruch mit der kantonalen Verfassung stünden. Dort heisst es in Artikel 22: «Das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton wohnen, das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.» Die politischen Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen beschränken sich in der Stadt Zürich somit auf die – relativ zahnlosen – Möglichkeiten im Rahmen eines Kinder- und Jugendparlaments.
Bürgerliche sind dagegen
Den Parteien der Stadt Zürich bleibt nun nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass ihre kantonalen Pendants bei der eingangs erwähnten, aber noch nicht terminierten Schlussabstimmung in ihrem Sinn entscheiden. Und hier wiederum stehen die Chancen denkbar schlecht für ein Stimmrechtsalter 16. Denn im Kanton haben die Bürgerlichen das Sagen, die bislang einer Herabsetzung des Stimmrechtsalters in der Regel ablehnend gegenüberstanden. Hinzu kommt, dass als einziger Kanton bislang nur Glarus Stimmrechtsalter 16 zugelassen hat.
In der Stadt Zürich konzentriert man sich derweil auf die Politik der kleinen Schritte, wobei bei einigen bürgerlichen Parteien offenbar eine andere Meinung vorherrscht als bei deren Parteigenossen im Kantonsrat. Denn die letztes Jahr per Gemeinderatsentscheid beschlossene «Einführung eines Antragsrechts in der Kompetenz von Stadt- und Gemeinderat für Einwohnerinnen und Einwohner nach Vollendung des 12. Lebensjahres» hatten nicht nur AL, Grüne und SP, sondern auch EVP, FDP und GLP unterstützt. «Allerdings ist es nur ein niederschwelliges Instrument der politischen Beteiligung. Aber besser als nichts», findet GLP-Gemeinderätin Isabel Garcia.
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Leserkommentare
sabrina2013@gmx.ch Mueller - Ich finde es sehr wichtig abstimmen zu dürfen. Die Hälfte der Stimmbürger sind über 57-jährig. Das heisst die alten stimmen über unsere Zukunft. Darum demonstrieren wir auch für den Klimawandel, denn den alten kanns ja egal sein, die leben dann eh nicht
mehr anzeigen ... mehr. Auch aber besitzen die alten das Gedankengut ihrer Generation was heute einfach nicht mehr mit unserer Zeit übereinstimmt. Die Argumentation, dass sechzehnjährige nicht reif genug sind und keine Verantwortung übernehmen können, könnte man jeder Altersgruppe zuschieben. Es gibt auch 30-jährige, die sich unreif verhalten für ihr Alter. Aber was auch noch hinzu kommt ist, dass die Jugend von heute reifer ist denn je. Mit den sozialen Medien wird man vielen Dingen ausgesetzt, sei es Sexualität oder Gewalt, die man früher so nie gesehen hätte. Auch wenn das negativ ist, dass junge Leute solchen Dingen ausgesetzt werden oder überhaupt Menschen allgemein, kann man immer noch was Gutes daraus ziehen. Denn mit negativen Erfahrungen und auch negative Quellen kann man lernen und auch reifer werden. Man erkennt die schlechten Seiten unserer Welt und Gesellschaft und sieht sie nicht mehr mit den Kindheitsaugen. Früher war/ konnte man viel länger ein Kind sein. Heute wird die Jugend immer früher erwachsen. Die Mädchen beginnen sich früher zu schminken, man hat früher Sex, man trinkt früher, wobei diese Dinge alle sich jetzt eher negativ anhören möchte ich nur veranschaulichen, wie man halt früher erwachsen wird. Denn Sex, Trinken und Schminke bei Frauen gehört nun mal auch zum erwachsen sein. (Hierbei gehe ich aber davon aus, dass die Jugendliche bereit für Sex) Wenn ich mit sechzehn über meine sexuelle Aktivität bestimmen kann, dann soll ich auch abstimmen dürfen. Ich glaube, dass man heute viel mehr verbunden durch die sozialen Medien und der Digitalisierung ist. Man lebt nicht mehr in seiner eigenen kleinen Welt wie die alten damals. Man erkennt wie schlimm die Auswirkungen unseres Konsums sind. Man sieht Bilder und Videos anderer Länder im Internet, auf Instagram etc. Man kann sich mehr denn je erkundigen, wie es in anderen Ländern ausschaut. Es ist an der Zeit unsere Demokratie der heutigen Moderne anzupassen! Denn ich denke eine Welt, in der die Alten über meine Zukunft bestimmen ist verkehrt! (Auch sagen viele ja aber die 18 Jährigen und 20 Jährigen stimmen schon nicht viel ab, dazu kann ich zwei Dinge sagen: Wir die sechzehnjährigen sind eine NEUE Generation, wir sind nicht die 18 Jährigen und selbst wenn ist dass doch nur eine Ausrede, denn man möchte einfach nicht die Jungen abstimmen lassen so wie die Ausländer aus Autoritätsgründen oder Ausländerfeindlichkeit (denn jemand der ausländische Eltern hat aber in der Schweiz geboren wurde sollte meiner Meinung nach genauso abstimmen dürfen). Falls es aber wirklich wahr ist, dass wenige abstimmen, macht es immer noch einen Unterschied. Denn bei Abstimmungen gibt es selten grosse Mehrheiten, oft sind es knappe Mehrheiten. Also würden die Jungen das beeinflussen können. Aber vielleicht haben ja genau davor die Alten Angst. Ihr urteilt über unser Generation und glaubt sie zu kennen, nur weil ihr vielleicht einen nervigen Nachbarsjungen habt oder sowas in der Art. Hört auf mit der Verallgemeinerung und über uns zu stimmen, denn ihr seid nicht Teil unserer Generation und könnt sie nicht von aussen beurteilen. Ich persönlich glaube an meiner Generation und weiss von vielen verantwortungsvollen Jugendlichen Bescheid. Ausserdem sind sehr viele Erwachsene auch verantwortungslos. Also funktioniert dieses Argument nicht. In meinen Augen habt ihr einfach Angst vor Veränderungen.