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Speditiv: Die diesjährige Budgetdebatte im Gemeinderat war bereits nach 14 Stunden beendet. Bild: Key / Ennio Leanza

Beim Budget gibt die Linke den Ton an

Von: Sacha Beuth

18. Dezember 2018

GEMEINDERAT Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zeigen auch in der Debatte um das Budget 2019 ihre Wirkung. Rot-Grün konnte die Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöhen, während die Anträge der Bürgerlichen auf Steuersenkungen chancenlos waren.

Die nackten Zahlen gleich zu Beginn: 8,753 Milliarden Franken bei einem Plus von 39,2 Millionen Franken sind nach der Bearbeitung des Gemeinderats für das Budget 2019 vorgesehen. Damit folgt das Parlament mehrheitlich dem Vorschlag des Stadtrats, der allerdings einen um 4,5 Millionen Franken geringeren Überschuss kalkuliert hatte. Mit 106 Ja- zu 15 Nein-Stimmen wurde die korrigierte Version deutlich abgesegnet.

Schnelle Einigung

Daneben gibt es aber noch weitere Zahlen, die im Zusammenhang mit der Debatte eine besondere Erwähnung verdienen: 14 Stunden, verteilt über zwei Tage, hatte die Beratung über das Budget 2019 gedauert. «Nur», ist man versucht zu sagen, denn normalerweise sorgt fast nichts im Parlament für so viel Zündstoff wie das jeweilige Budget, weshalb sich Diskussionen darüber in der Vergangenheit schon mal über vier Tage hinzogen.

Die Hauptursache für die speditive Abwicklung in diesem Jahr dürfte in den neuen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat zu suchen sein. Seit den Erneuerungswahlen vom vergangenen März halten SP, Grüne, AL, GLP und EVP 87 von 125 Sitzen. FDP und SVP kommen auf lediglich 38 Sitze. Änderungsanträge von bürgerlicher Seite kamen demzufolge nur zurückhaltend und wurden dann auch meist abgeschmettert. So war ein Antrag von FDP und SVP, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte zu senken, ebenso chancenlos wie ein Vorschlag der FDP, beim Stadtspital Waid 45 Vollzeitstellen zu streichen. Doch obwohl die Linke den Ton angab, verzichtete sie auf übertriebene Forderungen. Zwar konnten bzw. können nach ihrem Willen unter anderem die Entwicklungshilfe um 2 Millionen Franken erhöht und für zusätzliche 3,4 Millionen Franken mehr Sozialarbeiter eingestellt werden. Doch bewegen sich die gesamten Zusatzkosten für die Erhöhung der Beiträge dieser und weiterer «Herzensangelegenheiten» von Rot-Grün bei rund 16 Millionen Franken und somit im Promillebereich des Gesamtbudgets.

Dass an seinem Budgetentwurf nur wenig geändert wurde, sorgte bei Finanzvorsteher Daniel Leupi natürlich für gute Laune. «Dieses Budget bildet eine gute Grundlage für die Arbeit der Verwaltung in einer wachsenden Stadt. Die Befürchtungen, Rot-Grün werde viel Geld in die Limmat hinauswerfen, haben sich nicht bewahrheitet.» Auch Davy Graf, Fraktionschef der SP, zeigte sich überaus zufrieden. «Wir sind froh, dass gewisse Verbesserungen erreicht werden konnten – etwa bei der Entwicklungshilfe, zusätzlichen Grünräumen oder Integrationskursen. Das Budget spiegelt die durch Volksentscheide getragene urbane Politik des Stadtrats wider.» Weniger glücklich war man aufseiten der Bürgerlichen. FDP-Fraktionschef Michael Schmid fand, das Budget sei nun «noch ein Stück links-grüner» geworden, und SVP-Fraktionschef Roger Bartholdi sprach gar von einer «Verschlimmbesserung».

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