Bekommt die AHV ein Nachhaltigkeitsziel?

Spricht man über Nachhaltigkeit, denkt man zu Recht an Massnahmen gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen. Es ist klar: Wir müssen mehr für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen machen. Nachhaltigkeit beschränkt sich aber nicht auf die Umwelt, sondern betrifft unter anderem auch die Finanzierung unserer Sozialwerke.

Der demografische Wandel – immer mehr Menschen kommen in den verdienten Ruhestand und wechseln den Status vom AHV-Bezahler zum AHV-Bezüger – verursacht in unserer ersten Säule der Altersvorsorge grosse finanzielle Herausforderung. Unternehmen wir nichts, geht dem AHV Fonds das Geld aus, um die Renten der Babyboomer-Generation zu zahlen. Daran ändern auch die etwas besseren Prognosen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV nichts, die vor allem auf dem sehr guten Börsenjahr 2021 basieren.

Weil die Sicherstellung der Finanzierung der Renten der kommenden Generationen ungewiss ist und es der Politik in den vergangenen 25 Jahren nicht gelungen ist, die AHV nachhaltig zu sanieren – anscheinend tut sich eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentariern schwer damit, den Horizont über den kommenden Wahlzyklus zu erweitern und unsere Sozialwerke für die kommenden Generationen fit zu machen –, braucht die AHV ein Nachhaltigkeitsziel. In Anlehnung an die Klimadebatte muss sichergestellt werden, dass die AHV im Jahr 2050 kein strukturelles Defizit mehr schreibt. Diese Forderung habe ich in einem Vorstoss ausformuliert.

Nachdem der Nationalrat dem Vorstoss vergangenen Winter zugestimmt hat, kommt er kommende Woche in den Ständerat. Stimmt auch dieser dem Anliegen zu, wird der Bundesrat damit beauftragt, das Nachhaltigkeitsziel für die AHV umzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass der Bundesrat in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen muss, dass die AHV auch im Jahr 2050 ausgeglichen finanziert ist.

Damit stellen wir sicher, dass auch die kommenden Generationen eine AHV-Renten ausbezahlt bekommen.

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