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Vorwahlen für die Wahlen: Wer für seine Partei an den Stadtratswahlen teilnimmt, wird meist an den jeweiligen Delegiertenversammlungen entschieden. Bild: AdobeStock

Drei Warnungen an die SP

Von: Sacha Beuth

13. April 2021

Mit ihrer Meldung, dass ein hochkarätiges Sextett zur internen Kandidatur für die Eroberung eines vierten Stadtratssitzes antritt, hat die SP ein erstes Wahlkampfzeichen gesetzt. FDP und SVP nehmen den Fehdehandschuh auf und warnen zugleich die Sozialdemokraten davor, ihre Ansprüche zu übertreiben.

Bis zu den Stadtratswahlen im Februar 2022 dauert es zwar noch eine Weile und zudem haben die meisten Parteien noch gar nicht definitiv festgelegt, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten man in den Wahlkampf gehen will. Trotzdem lassen einige bereits die Muskeln spielen. Allen voran die SP, die vor gut einer Woche ein Sextett an hochkarätigen Interessentinnen – darunter die Nationalrätinnen Jacqueline Badran, Min Li Marti und Céline Widmer – für einen möglichen vierten Sitz präsentierte (siehe «Tagblatt» vom 7.4.).

Ein Vorpreschen, das bei einigen Kontrahenten im bürgerlichen Lager missfallen ausgelöst hat, auch wenn es offenbar nicht unerwartet kam. «Die Namen, welche die SP ins Spiel bringt, hatten wir auch auf unserer Rechnung. Ob die SP zudem Erfolg haben wird, wage ich zu bezweifeln. Die Stadt Zürich ist zu vielseitig und zu bunt, als dass sie im Stadtrat ausschliesslich vom Einheitsbrei von SP, Grüne und AL repräsentiert werden könnte», schreibt Severin Pflüger, Parteipräsident der Stadtzürcher FDP. Eine Gefahr für die Sitze der wieder kandidierenden Stadträte seiner Partei sei das Vorgehen der SP nicht. Trotzdem sieht Pflüger Handlungsbedarf. «Wir müssen hier (= zur Dominanz von Linksgrün im Stadtrat, die Redaktion) ein Gegengewicht bilden, um das wieder ins Lot zu bringen. Das gilt auch für die Geschlechterverteilung in der städtischen Politik.» Die Findungskommission seiner Partei hat denn auch bereits zum Gegenangriff angesetzt und am Donnerstag beschlossen, mit Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel und Gemeinderätin Yasmine Bourgeois zwei Frauen in einen internen Bewerbungswahlkampf zu schicken, dessen Siegerin dann einen dritten Stadtratssitz für die Liberalen ergattern soll. Wer dies ist, wird am 20. Mai auf der Delegiertenversammlung entschieden. Auch Regine Sauter hätte die FDP gerne als Kandidatin gehabt, sie gab den Zürcher Parteikollegen jedoch einen Korb, da sie laut Pflüger «ihr aktuelles Tätigkeitsfeld eher in Bern sieht».

Wie die FDP empfindet auch die SVP das Vorgehen der SP nicht in erster Linie als Attacke auf die Bürgerlichen. «Die SP greift mit ihrem Anspruch auf einen vierten Sitz offensichtlich nach dem Sitz der AL. Offenbar passt es der grössten Partei gar nicht, dass ein dritter Player aus dem ultralinken Spektrum in ihrem Teich fischt», glaubt Ueli Bamert, Vizepräsident der SVP Stadt Zürich. Die Möglichkeit, dass die SP bei einer derartigen Auswahl gut auch fünf KandidatInnen ins Rennen schicke könnte, kontern sowohl Bamert wie Pflüger mit einer Warnung. Das wäre vermessen beziehungsweise eine Anmassung, die «vom Wähler nicht goutiert werden» würde.

Nur auf die Warnung vertrauen tut auch die SVP, die seit 1990 nicht mehr im Stadtrat vertreten ist, nicht. Laut Bamert sollen darum ein oder mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Namen mag man aber noch keine «kommentieren».

Prüfen und abwarten

Ähnlich bedeckt geben sich die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien. Ob die GLP noch einen zweiten Kandidaten nominieren will, werde laut Vizepräsident Stefan Mühlemann «zu einem späteren Zeitpunkt entschieden». Und die städtischen Grünen lassen über Präsident Felix Moser ausrichten, dass man eine Kandidatur für den dritten Stadtratssitz prüfe, den definitiven Entscheid aber erst bei der Mitgliederversammlung am 6. Juli fällen werde. Derweil überlegt sich die EVP laut Präsident Ernst Danner eine eigene Kandidatur, wobei das interne Verfahren dazu gerade laufe. Bleibt noch die Partei, die das Kandidatenkarussell durch den Rückzug von Richard Wolff überhaupt erst ausgelöst hat, die AL. Sie will ihren Sitz gemäss Gemeinderat Andreas Kir­stein behalten. Dazu erwarte sie für ihre Kandidatur – als Interessenten hierfür haben sich bislang die Gemeinderäte Olivia Romanelli und Walter Angst gemeldet – die Unterstützung von SP und Grünen, so wie die AL deren Kandidaturen jeweils unterstütze. Die Warnungen an die SP erfolgen somit nicht nur von bürgerlicher Seite.

Was ist Ihre Meinung zum Thema? echo@tagblattzuerich.ch

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