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Die Koch-Areal-Demo endete mit enormem Sachschaden. (Bild: SAG)

Entschädigung verlangt

Von: Christian Saggese

07. März 2023

Nach der Krawall-Nacht vom 18.2. will das Gewerbe von der Stadt entschädigt werden. Und die SVP verlangt, stärker gegen Linksextremismus vorzugehen. 

Vor drei Wochen wurde das Koch-Areal geräumt und damit der grössten und längsten Besetzung Zürichs ein Ende bereitet. Was daraus resultierte, war eine unbewilligte Kundgebung am 18. Februar, bei der rund 1000 Personen durch die Stadt zogen und eine Spur der Verwüstung hinterliessen. Sprayereien, zertrümmerte Autos und VBZ-Automaten sowie eingeschlagene Scheiben auch bei kleineren Geschäften prägten am nächsten Tag das Stadtbild.

Nicole Barandun, Präsidentin des städtischen Gewerbeverbands, sowie Sigi Huber, Präsident des Gewerbevereins Zürich Vier, haben nun keine Geduld mehr. «Immer wieder leider kleine Läden unter solchen Demonstrationen, und dies kann für diese existenzbedrohend sein, da nicht alle ausreichend versichert sind», sagt Sigi Huber. In einer gemeinsamen Medienmitteilung verlangen die beiden Gewerbevertreter, dass der Stadtrat «für die Schäden der Leidtragenden aufkommen soll.» Des Weitern wird ein Ende der Laissez-faire-Politik zu Lasten des Kleingewerbes verlangt und damit auch eine Abkehr von der Praxis, unbewilligte Demonstrationen zuzulassen. «Trotz zahlreicher Vorzeichen hat die Stadtregierung weder im Vorfeld noch während der Ausschreitungen reagiert und damit die schweren Sachbeschädigungen in Kauf genommen sowie die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt», heisst es weiter in der Medienmitteilung.

Auf Nachfrage sagt Nicole Barandun, dass sie mit ihren Anliegen direkt an den Stadtrat gelangt sind, bis heute aber nichts gehört hätten. Dies bestätigt auch Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements: «Der Stadtrat wird den Brief zu gegebener Zeit beantworten.» Nicole Barandun kündigt allerdings bereits an, nicht nachgeben zu wollen. Momentan seien sie mit den Geschädigten in Kontakt, um herauszufinden, wie hoch der effektive Schaden dieser Nacht ist und welche Beträge nicht von einer Versicherung abgedeckt sind.

Neues Massnahmenpaket

Ebenfalls als Folge der Krawall-­Nacht hat die SVP letzte Woche ein neues Massnahmenpaket im Gemeinderat eingereicht, mit welchem sie den Kampf gegen den militanten Linksextremismus zu einem Legislaturschwerpunkt ernennen wollen. Verlangt wird unter anderem eine schnelle Aufstockung der Polizeistellen sowie die Räumung jeder Hausbesetzung innert 24 Stunden. Im Kantonsrat haben SVPler ebenfalls eine Anfrage eingereicht, in der sie vom Regierungsrat unter anderem wissen wollen, was er unternehme, damit die Kosten für Sachbeschädigungen von den Verursachern und nicht etwa von den Leidgeplagten sowie Steuerzahlern bezahlt werden müssten. Um diese Forderung dreht sich auch die Antichaoten-Initiative der Jungen SVP, die kürzlich erfolgreich mit 7000 Unterschriften eingereicht wurde. Die Antworten auf all diese Eingaben sind noch offen.

Die städtische SVP verlangt zudem, dass die Besetzung der Hardturmbrache schnellstmöglich unterbunden werden soll. Dort haben sich zwischenzeitlich einige ehemalige Koch-Areal-Bewohner angesiedelt. Hierbei verweist Claudia Naegeli, Sprecherin des Finanzdepartements, auf die städtische Praxis, die keine Räumung auf Vorrat vorsieht: «Mit Blick auf das Merkblatt sind die Vorgaben für eine Räumung nicht gegeben, dies will aber genau abgeklärt sein. Daher wird die Besetzung bis auf Weiteres geduldet. Die Stadt wird mit den Besetzenden auf dem Hardturm bezüglich Verhandlungen zur weiteren Nutzung in Kontakt treten.»

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