Comic: Beni Merk

Innovationen oder Rückspiegelblick?

Schlagabtausch Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich im «Tagblatt» alle zwei Wochen zwei Stadtzürcher Parteipräsidentinnen oder Parteipräsidenten in einem Schlagabtausch den Ball zu. Heute fordert Marco Denoth, Präsident der SP Stadt Zürich und Gemeinderat, Severin Pflüger, Präsident FDP Stadt Zürich und Gemeinderat, heraus.

Oben: Marco Denoth, Jahrgang 1975,  Gemeinderat und Präsident der SP Stadt Zürich Nationalratskandidat, beruflich Architekt, www.marcodenoth.ch

Unten: Beni Schwarzenbach, Jahrgang 1978, Präsident GLP Stadt Zürich, Vorstand GLP Kanton Zürich, Nationalratskandidat, beruflich Projektleiter, Politologe, www.benischwarzenbach.ch

Marco Denoth: Seit den Wahlen letztes Jahr habe ich das Gefühl, dass die FDP mit dem Rückspiegel politisiert. Anstatt Ideen, Visionen und politischem Gestalten hört man von euch nur unbegründete Kritik am funktionierenden Stadtrat, wie schlecht es der blühenden Stadt Zürich gehe, Fütterungsversuche des todgeweihten Pleitegeiers – um nur einige zu nennen. Kann man jemals wieder mit einer innovativen FDP in Zürich rechnen?

Severin Pflüger: Spannend. Den Vorwurf wollte ich eigentlich euch machen. Mit den Wahlen wurden wir zwar zweitstärkste Partei; doch liegt die Macht bei SP, Grünen und AL. Während wir Tagesschule und Stadion durchbrachten sowie konkrete CO2-Massnahmen einbrachten, war von euch nichts Neues zu hören.

Marco Denoth: Die Macht liegt bei Koalitionen. Seien es solche mit Vernunft oder andere. Tagesschule war ja mit uns zusammen, und übers Stadion mag ich nicht mehr reden. Das ist für uns verloren und vorbei! Auf dem CO2-Trip sind jetzt ja alle. Die FDP erst jetzt, die SP schon immer! Und sonst noch? So für die Zukunft von Zürich?

Severin Pflüger: CO2: Ein Trip, aus dem man mit Kopfweh erwacht, sollte es eben nicht sein. Sondern tragfähige Lösungen müssen her. Am liebsten solche mit Vernunft. Wenn die SP mit uns an guten Lösungen arbeiten will, anstatt von den anderen getrieben zu werden, dann ist mir das recht. Lass uns jetzt über die Stadtfinanzen sprechen.

Marco Denoth: Wird es dir unwohl bei der Klimadiskussion? Aber gerne! Der Stadt geht es
finanziell hervorragend, und ich bin sehr froh darüber. Es sind ­genügend Mittel da für unsere Wahlversprechen: bezahlbare Wohnungen, durchgängige und sichere Velorouten, Arbeitsplätze der Zukunft, Stadt für alle!

Severin Pflüger: CO2: nicht unwohl; wir würden aber besser gemeinsame Massnahmen suchen statt «chifle». Finanzen: Schön, wenn man mit beiden Händen Geld ausgeben kann. Doch das Ausgabenwachstum findet nicht bei Wohnungen und Velowegen statt. Meine Frage: In den letzten zehn Jahren sind die Steuereinnahmen von 2,12 Mrd. Fr. auf 2,95 Mrd. gewachsen (+38,9%). Ist es nicht an der Zeit, die Steuern zu senken?

Marco Denoth: Wenn man die Steuern um 3% senkt, spart eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 70 000 Franken gerade mal 80. Eine Familie mit 140 000 Franken ist bei 250. Es profitieren also die Reichen. Ich glaube, die Zürcher Bevölkerung hat mehr davon, wenn die Stadt das Geld in SP-Ideen investiert, als 17 Mio. pro Steuerprozent weniger einzunehmen. Reden wir wirklich über Peanuts?

Severin Pflüger: Wir nähern uns dem Problem: das Geld nehmen und ausgeben, ohne zu fragen, woher es kommt. Was macht ihr, um das Steuersubstrat in der Stadt Zürich zu halten? Vor kurzem haben mit Holcim und Amag zwei Grosse die Stadt nach Zug verlassen. Das macht mir Sorgen.

Marco Denoth: Ich glaube, in Zug ist es schwieriger, Mitarbeitende zu finden, als hier. Wir haben eine attraktive Stadt: öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung, Kultur usw. Im Kanton haben wir jetzt grad die Elternzeitinitiative gestartet: 18 Wochen Elternurlaub für Mutter und Vater.

Severin Pflüger: Zurzeit mag das stimmen. Doch wir zahlen zu viel für nur wenig bessere Leistung. Wir zahlen vor allem zu viel Steuern. Wir müssen nachhaltiger werden, bevor es dreht und die guten Steuerzahler gegangen sind. Ich bin für Vaterschaftsurlaub. Finde aber, vier Wochen genügen und wären finanzierbar.

Marco Denoth: Jetzt kommt ja bald der kommunale Siedlungsrichtplan in den Gemeinderat. Ich wünsche mir, dass wir mit der FDP über mehr als nur Parkplätze reden können und vielleicht auch das eine oder andere Überraschende ausarbeiten können. Siehst du da auch eine Hoffnung?

Severin Pflüger: Die Parkplätze werden wir nicht anrühren. Nur verteidigen, wenn die Grünen mit der SP im Schlepptau alle aufheben wollen. Ich hoffe auf etwas Überraschendes und dass die SP unser Zielbild teilt: eine Stadt, in der man gerne lebt, in der man mobil bleibt und in der eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist.

Marco Denoth: Für das ist die SP schon immer eingestanden! Die Details besprechen wir wieder einmal bei einem feinen Essen und einem guten Glas Wein!

In der Ausgabe vom 9.10.2019 gibt Severin Pflüger (FDP) den Steilpass weiter an Felix Moser (Grüne).

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