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Kostenwahrheit statt mehr Verbote

10. September 2019

Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich im «Tagblatt» neu alle zwei Wochen zwei Stadtzürcher Parteipräsidentinnen oder Parteipräsidenten in einem Schlagabtausch den Ball zu. Heute fordert Beni Schwarzenbach, Präsident der GLP Stadt Zürich, Marco Denoth, Präsident der SP Stadt Zürich und Gemeinderat, heraus.

Oben: Marco Denoth, Jahrgang 1975,  Gemeinderat und Präsident der SP Stadt Zürich Nationalratskandidat, beruflich Architekt, www.marcodenoth.ch

Unten: Beni Schwarzenbach, Jahrgang 1978, Präsident GLP Stadt Zürich, Vorstand GLP Kanton Zürich, Nationalratskandidat, beruflich Projektleiter, Politologe, www.benischwarzenbach.ch

 

Beni Schwarzenbach: Die SP hat sich, wie die GLP, dem umweltschonenden Verkehr verschrieben. Doch wir wollen nicht mehr Verbote, sondern Kostenwahrheit. Das bedeutet, dass externe Kosten (wie Lärmschutz, Gesundheitskosten) den Verursachern belastet werden. Die SP tut sich schwer mit Lenkungsabgaben auf Benzin, weil sie der Ansicht ist, dass Wenigverdienende die Umwelt gleich stark ausbeuten dürfen wie Reiche. Das kann nicht funktionieren.

Marco Denoth: Vielleicht müssen wir die Lösung in einer progressiven Abgabe suchen. Wenigverdienende beuten in diesem Sinne die Umwelt schon wesentlich weniger aus als Topverdiener. Dies sind die Umweltsünder, welche bezahlen sollten. Aber Umweltschutz wird auch viel kosten. Da ist die GLP ja sehr zurückhaltend.

Beni Schwarzenbach: Ja, für den Umweltschutz braucht es Investitionen. Diese müssen finanziert werden, was wir über Lenkungsabgaben erreichen wollen. Wichtig ist, dass die Abgabenlast insgesamt nicht steigt, sondern Anreize richtig gesetzt werden: Ressourcenverbrauch soll kosten, Einkommenssteuern reduziert werden.

Marco Denoth: Meine Frage ist, ob Investitionen nur im Umweltbereich reichen werden. Ich bin überzeugt, dass die Stadt der ökologisch sinnvollste Lebensraum ist. Darum muss die Stadt an sich gefördert, lebenswert und bezahlbar bleiben. Das heisst auch Geld für andere Bereiche als nur Umwelt. Macht ihr da mit?

Beni Schwarzenbach: Bei der Verbesserung der Lebensqualität sind wir ein verlässlicher Partner. Dazu gehört ein attraktives Velonetz. Seit den 90ern regiert in Zürich Rot-Grün. Doch die SP nimmt ihre Verantwortung im Stadtrat nicht wahr, hat den Tiefbau 2014–2018 sogar dem autophilen Filippo Leutenegger überlassen.

Marco Denoth: Ich möchte es auf Grün beschränken, dass es in den letzten Jahren nicht vorwärtsging. Es waren die Departemente der Grünen! Wir haben in «unseren» Departementen «unsere» Politik sehr wohl weitergebracht: bezahlbare Wohnungen, Kinderbetreuung, Kultur und so weiter. Aber Richi Wolff macht mir keine grosse Velohoffnung.

Beni Schwarzenbach: Wenn wir von Lebensqualität sprechen, müssen wir auch übers Bauen sprechen: Das Beispiel Europaallee zeigt, dass es der Hochbaudirektion unter André Odermatt an Kreativität und Gestaltungswillen fehlt. Wer baut, prägt damit den öffentlichen Raum. Hier muss die Stadt die Bevölkerung besser vertreten.

Marco Denoth: Nun, der öffentliche Raum ist wiederum bei Richi Wolff, aber egal… Und genau darum setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass auf dem SBB-Areal Noigass das nicht nochmals passiert. Aber scheinbar können wir hier nur sehr begrenzt auf Unterstützung der GLP zählen. Wagt doch da mal was!


Beni Schwarzenbach: Einverstanden. Bei der Europaallee hätten Tief- und Hochbau besser zusammenarbeiten müssen. Bezüglich Noigass unterstützte die GLP die SP in ihrer Forderung nach mehr gemeinnützigem Anteil. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Stadt bei der Mobilität ebenso wie bei der Raumplanung künftig weitsichtiger planen muss.

Marco Denoth: Wir werden eine grosse Chance haben. Der kommunale Siedlungs- und Verkehrsrichtplan kommt bald in den Gemeinderat. Ich fände es cool, wenn wir mit euch die Mobilitäts- und Wohnungsfragen unaufgeregt diskutieren und so zu interessanten, vielleicht auch überraschenden Ergebnissen kommen könnten.

Beni Schwarzenbach:
Bei der Richtplandebatte verfolgen wir das Ziel, dass das Wachstum primär im bestehenden Siedlungsgebiet aufgefangen wird. Nur so können die weitere Zersiedelung auf dem Land gestoppt und Pendlerwege kurz gehalten werden. Das bedeutet, dass an geeigneten Standorten in die Höhe gebaut werden muss.

Marco Denoth: Das unterstütze ich auch, aber nur mit einem angemessenen Mehrwertausgleich. Die nötigen Infrastrukturen wie ÖV, Velorouten, Schulen, Spitäler und so weiter müssen finanziert werden. Und ich meine, das sollten diejenigen tun, welche von einem zusätzlichen Stockwerk profitieren. Also die Grundeigentümer*innen.

Beni Schwarzenbach: Da sind wir uns einig. Auch wenn wir teilweise unterschiedliche Wege gehen, sind unsere Ziele in diesen Punkten oft ähnlich. Danke für das Gespräch!

In der Ausgabe vom 25.9.2019 gibt Marco Denoth (SP) den Steilpass weiter an Severin Pflüger (FDP).

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