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In manchen Städten könnte bald legal gekifft werden. (Bild: Cendeced/AdobeStock)

Legalisierung wieder ein Thema

Von: Christian Saggese

17. Dezember 2019

Der Nationalrat unterstützt das Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Andri Silberschmidt (FDP) sieht in einem kontrollierten Markt viele Vorteile, Hans-Ueli Vogt (SVP) hingegen findet es falsch, dass der Staat das Signal aussendet, der Cannabiskonsum sei unproblematisch.

Laut Schätzungen des Bundes konsumieren 200 000 Personen in der Schweiz regelmässig Cannabis.  Obwohl die Schweizer Stimmbürger vor elf Jahren einer Legalisierung mit 63 Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilten, war das Thema nie komplett vom Tisch. So wird schon länger darüber diskutiert, im Rahmen eines Pilotprojekts eine zeitlich und örtlich begrenzte sowie kontrollierte Abgabe von Cannabis in gewissen Städten zu erlauben. Auch die Stadt Zürich hat ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen unter anderem zeigen, ob der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung bekämpft werden kann, wieweit Präventionsbemühungen nützen und welche gesundheitlichen Konsequenzen das Ganze mit sich zieht.

Letzte Woche hat der Nationalrat dem Pilotprojekt seine Unterstützung zugesagt. Mit 100 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach er sich für eine Umsetzung aus. Bevor allerdings über Details und Umsetzungspläne gesprochen werden kann, muss sich die Gesundheitskommission nochmals damit befassen. Diese hat sich im Vorfeld gegen einen solchen Experimentierartikel im Drogenbereich ausgesprochen.

Schwerwiegende psychische Folgen

Von den Zürcher Nationalräten stimmten einzig die SVP-Vertreter gegen einen solchen Versuch. Einer von ihnen ist Hans-Ueli Vogt. Der Politiker hatte in der Vergangenheit den Ruf, einer kompletten Legalisierung von Cannabis zwar nicht vorbehaltlos, aber doch positiv gegenüberzustehen. Dies habe sich aber mittlerweile geändert: «Ich habe in meinem persönlichen Umfeld und in den Medien in den letzten Jahren immer häufiger davon gehört, was für dauerhaft schwerwiegende Folgen der Cannabiskonsum haben kann, insbesondere auch für die Psyche eines Menschen. Ich halte es nicht für richtig, dass der Staat einen solchen Drogenkonsum unterstützt oder auch nur das Signal aussendet, der Cannabiskonsum sei unproblematisch», erläutert er seinen Entscheid. Die Eigenverantwortung könne man seiner Meinung nach nicht zugunsten einer Legalisierung oder von Versuchsprogrammen anführen, «denn wenn Menschen wegen des Drogenkonsums auf die schiefe Bahn geraten oder psychisch krank werden, muss dann doch die Allgemeinheit einspringen».

Chance für Wirtschaft

Anders sieht es Andri Silberschmidt von der FDP. Er befürwortet die generelle Legalisierung von Cannabis, allerdings mit einem strikten Jugendschutz. «Ein kontrollierter Markt bringt viele Vorteile», begründet der jüngste Nationalrat der Schweiz seinen Entscheid. «Eine hohe Qualität kann sichergestellt werden und der Schwarzmarkt wird eliminiert. Die Prävention wird vereinfacht, indem der Konsum nicht versteckt erfolgt. Für die Landwirtschaft schafft es zudem einen neuen Markt und Absatzmöglichkeiten.» Das sich Städte wie Zürich an dem Pilotprojekt beteiligen würden, sei löblich, «haben wir doch schon in der Vergangenheit im Umgang mit Drogen eine viel progressivere Politik verfolgt als das ländliche Gebiet. So ist es auch folgerichtig, dass wir den Städten die Möglichkeit geben, in einem Pilotprojekt eine kontrollierte Cannabisabgabe zu testen.»

Zuerst müsse nun das Pilotprojekt definitiv im Parlament verabschiedet werden, so Silberschmidt. «Die aus dem Projekt gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse können in eine etwaige schrittweise Legalisierung eingearbeitet werden. Meiner Meinung nach dürfte das alles auch ein wenig schneller gehen, so dass wir als Vorbild für andere Länder vorangehen können.»

Hans-Ueli Vogt hingegen ist für eine Beibehaltung des Status quo: «Er ist natürlich ein wenig unbefriedigend, weil er darauf basiert, dass die gesetzliche Ordnung und die Durchsetzung in der Realität auseinanderklaffen. Aber er scheint mir dennoch besser als Versuchsprogramme oder gar eine vollständige Liberalisierung, mit denen die erheblichen Gesundheitsrisiken verharmlost werden.»


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echo@tagblattzuerich.ch

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Leserkommentare

Hans-Peter Bratschi - Aus eigener Erfahrung sage ich nein zu einer Legalisierung. Des weiteren, sobald eine Schuldfrage auftauchen sollte, heisst es, nicht Schuldfähig, zugekifft...

Vor 6 Monaten 2 Wochen  · 
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