Die SVP des Kantons Zürich sagt dem Littering wie hier am Utoquai den Kampf an – unter anderem mit einem angedachten Pfand auf Aludosen. Bild: Awel

Littering: SVP will Pfand auf Aludosen

Beim Kampf gegen das Littering holt die kantonale SVP zum grossen Schlag aus. Gleich mit vier parlamentarischen Vorstössen will sie das Problem angehen. Diese beinhalten nicht nur höhere Bussen für Abfallsünder, sondern auch ein Pilotprojekt mit Pfand auf Aludosen.

Achtlos weggeworfener Abfall, neudeutsch Littering genannt, ist nicht nur ärgerlich und schadet der Umwelt, sondern verursacht auch horrende Kosten. Laut einer 2011 veröffentlichten Studie des Bundesamts für Umwelt beläuft sich der jährliche Mehraufwand zur Littering-Beseitigung für Kantone, Gemeinden und private Organisationen schweizweit auf rund 200 Millionen Franken. Dem will die SVP des Kantons Zürich Einhalt gebieten und hat dazu vier parlamentarische Anti-Littering-Vorstösse beim Parlament eingegeben und am Montag in der Messe Oerlikon den Medien erläutert.

Die erste Eingabe betrifft eine Motion, welche den Regierungsrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Littering ausserhalb des Siedlungsgebiets zu schaffen. Ziel ist, dass Gemeinden Abfälle ausserhalb des Siedlungsgebietes, insbesondere diejenigen, die entlang kantonaler Infrastrukturen anfallen, systematisch beseitigen können und dafür durch Mittel aus dem Natur- und Heimatschutzfonds entschädigt werden. Es dürfte die Stadt Zürich eher am Rande betreffen. Anders ist es mit Eingabe Nummer 2, einem Postulat, das ein Pilotprojekt zur Einführung eines Pfandes auf Aludosen vorsieht. «Nach schönen Sommerabenden entstehen auf öffentlichen Wiesen wie in der Stadt Zürich etwa am Utoquai oder der Landiwiese riesige Abfallberge», sagt Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Ein nicht geringer Teil davon seien PET-Flaschen und eben Aludosen. Da der Bund erst ab einer Rücklaufquote von unter 75 Prozent ein Pfand einführen könne, müsse der Kanton einspringen. «Zürich soll mit diesem Pilotprojekt proaktiv gegen das Littering vorgehen und wichtige Fakten sammeln.»

Zur Verbesserung der Situation beitragen sollen weiter zwei Änderungen des kantonalen Abfallgesetzes, das die SVP mit jeweils einer Parlamentarischen Initiative anstrebt. Die eine sieht eine Änderung des Paragraphen 36 vor, dessen Formulierung bezüglich des Vollzugs des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots durch die Gemeinden aus Sicht der Partei zu wenig effektiv ist. Die zweite Parlamentarische Initiative dreht sich um eine Ergänzung des Paragraphen 39 beziehungsweise die Grundlage für Bussen. Gefordert wird eine einheitliche Busse von mindestens 200 Franken für Abfall, der ausserhalb von bewilligten Anlagen entsorgt und liegengelassen wird. «Die Bussen dafür sind im Kanton Zürich gegenwärtig je nach Gemeinde unterschiedlich und betragen zwischen 50 und – wie zum Beispiel in der Stadt Zürich – 80 Franken», erklärt Fehr Düsel. Diese Beträge seien aber viel zu tief bemessen, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Mit einer Mindestbusse von 200 Franken würde zudem auch der zusätzliche Kontrollaufwand finanziell besser abgedeckt. Für Gemeinden mit zu wenig Ressourcen für diese Aufgabe könnten laut SVP ebenfalls Mittel aus einem kantonalen Fonds zur Verfügung gestellt werden.

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