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Ab 2018 bekommen Ausländer mit B-Ausweis keinen Schweizer Pass mehr. Bild: CLA

Mauch lädt Ausländer zur Einbürgerung ein

Von: Clarissa Rohrbach

09. Mai 2017

Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert 40 000 Ausländer dazu auf, sich einbürgern zu lassen. So entstehe eine lebendige Demokratie. Die SVP sieht rot.

Noch schnell, schnell Schweizer werden, solange es geht. Auf diese Idee könnten nun 40 000 Ausländer kommen, die in Zürich wohnen. Stadtpräsidentin Corine Mauch höchstpersönlich hat ihnen einen zweiseitigen Brief geschickt, in dem steht: «Gern laden wir Sie ein, sich genauer über die Möglichkeiten einer Einbürgerung zu informieren.» Grund für das Schreiben ist das neue Bürgerrechtsgesetz, das Anfang 2018 in Kraft tritt. Die wichtigste darin enthaltene Verschärfung: In Zukunft kann sich nur noch einbürgern lassen, wer eine Niederlassungsbewilligung C besitzt. Aufenthalter (B) und vorläufig Aufgenommene (F) können den roten Pass nicht mehr beantragen. «Es war unsere Pflicht über diese Neuerungen zu informieren», sagt Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements. Das habe man zum Anlass genommen, Zürcher ohne Schweizer Pass aktiv einzuladen, noch im alten Jahr eine Einbürgerung zu prüfen. Dieses Vorgehen habe auch der Bundesrat empfohlen. 

«Aktion ist ein Affront»

Die SVP ist über die «Masseneinbürgerung» der Stadt entrüstet. «Unsere rot-grüne Regierung schmeisst damit schlecht integrierten Ausländern den Schweizer Pass nach», sagt Nationalrat Mauro Tuena. National- und Ständerat hätten sich im Juni 2014 über das neue Gesetz geeinigt, damit keine Leute mehr aus dem Asylbereich eingebürgert werden können. «Mit dieser Expressaktion missachtet die Stadt den Willen der eidgenössischen Gesetzgeber», meint Tuena. Ein Affront sei es auch, dass diese Menschen, ohne sich speziell anzustrengen, Schweizer werden könnten.

Laut SP-Gemeinderat Alan Sangines ist der Aufschrei der SVP haltloses Geplänkel. «Wer den Brief bekommen hat, lebt seit über 12 Jahren in der Schweiz und gehört zu unserer Gesellschaft.» Die SVP werde genauso wenig Einbürgerungen verhindern können, wie sie die Stadt fördern könne. Das Schreiben sei wichtig, weil die neuen Bestimmungen einen massiven Einschnitt ins Leben von Ausländern darstelle. «Ohne diese Information würden diese Menschen 2018 dumm dastehen.» Ausserdem müssten diejenigen, die ein Gesuch einreichen immer noch die gleichen Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen, also ausreichend Deutsch sprechen und gut integriert sein. 

Mitbestimmen können

Die Stadt wäre erfreut, wenn die Angeschriebenen ein Einbürgerungsgesuch stellen würden. «In Zürich leben 32 Prozent Ausländer. Es ist wichtig und erwünscht, dass sie an der Urne mitbestimmen können, da auch sie von den Entscheiden mitbetroffen sind», sagt Nat Bächtold. Die Demokratie werde umso lebendiger, je mehr Menschen sich daran beteiligten. 

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