Stossen sich nach wie vor an den täglichen Blechlawinen in Zürich (wie hier an der Kreuzung Werdstrasse / Stauffacherquai): Co-Präsident Nathan Donno und Co-Präsidentin Anna Luna Frauchiger von der Juso Stadt Zürich. Bild: SB

Mit kleinen Schritten zum autofreien Zürich?

Vorletzte Woche musste die Stadtzürcher Juso eine herbe Niederlage einstecken. Ihre geplante Volksinitiative «Züri Autofrei» wurde vom Bundesgericht für ungültig erklärt. Doch der SP-Nachwuchs denkt nicht ans Aufgeben und versucht mit Hilfe von Vorstössen der Mutterpartei im Gemeinderat doch noch zum Erfolg zu kommen.

Mit viel Hoffnung hatten die Juso der Stadt Zürich 2017 die Initiative «Züri Autofrei» beim Stadtrat eingereicht. Daraus entwickelte sich wegen Zweifeln an der Rechtsgültigkeit eine gut dreijährige Odyssee über verschiedene Politkammern und Gerichte, bis am 18. Juni das Bundesgericht bekanntgab: Die Initiative ist ungültig. Dass sie abgelehnt wurde, liegt ausgerechnet an den Ausnahmen, welche die Initiative vorsah. So sollten unter anderem Gewerbe, ÖV und Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin das Auto nutzen dürfen und auch die Hoheit des Kantons und des Bundes über ihre Strassen unangetastet bleiben. Für die Lausanner Richter ging das Begehren aber nicht auf. Der Text der Initiative lasse sich nicht so auslegen, dass er einerseits mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei und andererseits noch dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche, begründeten sie ihren Entscheid.

Mehr Platz für Fussgänger

Auf Seiten der Initianten ist die Enttäuschung darob natürlich gross. «Zumal der Rechtsstreit nur knapp zu unseren Ungunsten verlief. So hatten vor dem Bundesgerichtsentscheid zwar auch Stadtrat und Bezirksgericht die Initiative abgelehnt, aber von Seiten des Stadtparlaments und des Zürcher Verwaltungsgerichts gab es grünes Licht», betont Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin Juso Stadt Zürich. Statt auf einen einzigen grossen Wurf setzen die Juso nun vorerst auf die Politik der kleinen Schritte. Konkret sind damit die geplanten verkehrstechnischen Vorstösse der Mutterpartei SP im Gemeinderat gemeint, die noch vor den Sommerferien eingereicht werden sollen. Die Eingaben sehen vor, dem Fussverkehr durch die Schaffung neuer Begegnungs- und Fussgängerzonen mehr Platz zu bieten und den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr noch stärker zu priorisieren. «Allerdings werden wir damit allein das gesetzte Ziel von Netto-Null CO₂-Emissionen bis 2030 nicht erreichen. Unsere Vision von einem autofreien Zürich ist also nicht vom Tisch. Wir werden weiter dafür kämpfen», sagt Nathan Donno, der mit Frauchiger das Juso-Präsidium teilt.

Beim Gewerbeverband der Stadt Zürich, der die Initiative zusammen mit HEV, TCS, ACS, City-Vereinigung und Baumeister-Verband bekämpft hatte, stösst der erneute Anlauf auf Unverständnis. «Schade, dass das Urteil nicht akzeptiert, sondern gleich wieder das Kriegsbeil ausgegraben wird», sagt Nicole Barandun, Präsidentin des Stadtzürcher Gewerbeverbandes. «Dabei haben die Gewerbetreibenden wegen der Coronakrise schon genug zu leiden. Da braucht es nicht noch solche Spielchen, die Handwerker und Lieferanten behindern und Kunden, die mit dem Auto einkaufen wollen, vergraulen und in andere Orte treiben.»

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