Ist trotz Kantonsratsentscheid noch nicht dingfest: Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen. Symbolbild: iStock

Nationalitätennennung kommt vor das Volk

Das Kantonsparlament hat den Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP gutgeheissen. Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen würde somit obligatorisch. Doch die jungen Grünen haben ein Referendum dagegen angekündigt.

Im Kantonsrat war die Sache nach der internen Abstimmung klar. Mit einer deutlichen Mehrheit von 121 zu 41 Stimmen hiess das Parlament am Montag den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der SVP gut. Selbst Teile der SP, GLP und der Grünen hatten sich auf die Seite der Befürworter begeben. Das bedeutet, dass alle Polizeikräfte im Kanton – und somit auch die Stadtpolizei Zürich – in ihren Meldungen (wieder) die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen müsste. Auslöser der Initiative war der frühere Sicherheitsvorsteher der Stadt, Richard Wolff (AL), der vor rund zwei Jahren unterbunden hatte, derweil die anderen Polizeikräfte im Kanton die Nationalität nennen, wenn kein Rückschluss auf die Person möglich ist.

Die SVP zeigte sich in einer Pressemeldung erfreut über den Entscheid: «Im Gegenvorschlag wird die Hauptforderung der SVP erfüllt. Dass bei Doppelbürgerschaften nicht beide Staatsangehörigkeiten genannt werden sollen und ein allfälliger Migrationshintergrund nicht deklariert wird, sind die einzigen Wermutstropfen. Insgesamt hat die SVP aber das Ziel zur Rückkehr zu mehr Transparenz erreicht und verzichtet im Sinne des Kompromisses auf die Urnenabstimmung, sofern kein Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen wird.»

Genau dies haben jedoch wenige Stunden nach der Abstimmung im Kantonsrat die Jungen Grünen angekündigt. «Der Gegenvorschlag stellt keine akzeptable Alternative dar. Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative selbst reduzieren die Straffälligkeit auf die Nationalität. Dabei sind in diesem Zusammenhang viele Faktoren entscheidend», begründet Delio Zanovello, Co-Präsident der Jungen Grünen, den Entscheid.

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