Im Gemeinderat sorgt der neue kommunale Richtplan, der eine Reduktion von bis zu 770 Parkplätzen vorsieht, erneut für Knatsch zwischen SP und FDP. Bild: PD

Parkplatzstreit geht in die nächste Runde

GEMEINDERAT Der kommunale Richtplan mit der geplanten Parkplatz-Reduktion sorgt nach wie vor für rote Köpfe. Nachdem es der FDP nicht gelang, die Wahl von Marco Denoth zum Präsidenten der BeKo SLÖBA/V zu verhindern, droht sie mit dem Referendum.

Die kürzlich vom Stadtrat vorgelegten kommunalen Richtpläne über «Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen» sowie «Verkehr» sind von besonderer Brisanz. Deshalb entschied sich der Gemeinderat dazu, eine Besondere Kommission, die BeKo SLÖBA/V, ins Leben zu rufen. Die aus 17 Vertretern aller Parteien bestehende Kommission hat unter anderem auch über die geplante Auflösung des Parkplatzkompromisses zu befinden. Zu deren Präsidenten sollte bei der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch Marco Denoth gewählt werden. Eigentlich eine reine Formsache. Doch nachdem sich der Präsident der Stadtzürcher SP in den Medien dahingehend geäussert hatte, dass die im kommunalen Richtplan vorgesehene Streichung von bis zu 770 Parkplätzen nicht ausreichend sein könnte, verweigerten die Bürgerlichen Denoth ihre Stimme.

Vorwürfe hüben und drüben

Insbesondere der FDP stiessen Denoths Äusserungen sauer auf und liessen «die Alarmglocken» läuten, wie FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid erklärte. Dass die Äusserungen laut Denoth teilweise inkorrekt oder aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben wurden, spielt für Schmid keine Rolle. «Denoth hat sich schon in der Vergangenheit dogmatisch gezeigt und einen rabiaten Wahlkampf geführt. Deshalb mussten wir handeln.» Der Angegriffene wehrt sich: «Ich war und bin kompromissbereit. Das habe ich schon zur Genüge bewiesen.»

Da der Anspruch der SP auf das Präsidium der Besonderen Kommission grundsätzlich nicht bestritten wurde, suchte die FDP nach einer Alternative und schlug den aus ihrer Sicht gemässigteren Parteikollegen Denoths, Patrick Hadi Huber, als SLÖBA/V-Kommissionspräsidenten vor. Den Vorwurf von linker Seite, damit Spielchen zu treiben, negiert Schmid. «Wir haben von einem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Kein Verständnis habe ich hingegen dafür, dass SP-Fraktionspräsident Davy Graf vor der Wahl mitteilte, dass Huber die Wahl nicht annehmen würde, sollte er gewählt werden.» So weit kam es dann allerdings nicht. Denoth erhielt 80 Stimmen, Huber lediglich 36.

Befragt, in welche Richtung er in seinem neuen Amt zu steuern gedenke und inwieweit nun tatsächlich Parkplätze abgebaut werden sollen, antwortet Denoth: «In dieser Frage bin ich ein einfaches Mitglied der Kommission mit einer Stimme. Als Präsident versuche ich alle zu Wort kommen zu lassen und sorge für eine faire Debatte. Aber ich erachte es als naiv von Michael Schmid, zu glauben, dass eine Kommission mit 11 «grünen» Mitgliedern die Vorlage in Richtung FDP-Träume gleiten lässt.» Grundsätzlich hoffe er aber auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Dem will die FDP keine Steine in den Weg legen, doch zugleich warnt Schmid: «Die erste Weichenstellung führte in die falsche Richtung. Jetzt werden unsere drei Kommissionsmitglieder alles daransetzen, um ein weiteres Abdriften nach links-grün zu verhindern.» Ausserdem wartet der FDP-Fraktionspräsident mit einem Ass im Ärmel auf: «Der Vorschlag des Stadtrats ist so, wie er jetzt daherkommt, für uns nicht akzeptabel. Wenn er in der Kommission nicht nachgebessert wird, setze ich alle Hebel in Bewegung, um ein Referendum zu ergreifen.»

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