Verkehrspolitischer Zankapfel: Die Blaue Zone. Bild: Keystone

Rote Köpfe in der Blauen Zone

Der Stadtrat möchte die Gebühr für die Parkkarten der Blauen Zone massiv erhöhen. Gegen den Entscheid läuft die SVP Sturm. 

Für Stadtzürcher Autofahrer wäre es die einschneidendste verkehrspolitische Massnahme der letzten Jahre: Vergangene Woche beschloss der Stadtrat, das Parkieren in Zürich neu zu regeln. Eine wesentliche Änderung betrifft das regelmässige Parkieren auf öffentlichem Grund in der Nacht, das bis jetzt gratis ist. Neu soll es dem Dauerparkieren in der Blauen Zone gleichgestellt – das heisst kostenpflichtig – werden.

Der Stadtrat schlägt als Preis für die Jahreskarte 780 Franken vor. Heute zahlt ein Autofahrer für eine Jahresparkkarte 300 Franken. Auf den Parkplätzen der Blauen Zone, begründet der Stadtrat seinen Entscheid, sei der Nutzungsdruck in der Nacht inzwischen grösser als am Tag. Die Veränderungen in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft würden den Trend verstärken. Mit dieser Massnahme soll insbesondere auch mehr Platz für Velo- und Fussverkehr geschaffen werden, wenn Autofahrer aufgrund der erhöhten Gebühr auf private Parkfelder ausweichen.

Personen ohne Dauerparkkarte dürfen alle 60 Tage zweimal nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in der Stadt Zürich parkieren. Ab dem dritten Mal droht eine Busse. Die Stadtpolizei soll das mit dem Scannen von Nummernschildern gewährleisten.

Wer ausserhalb seines Wohnquartiers oder als Auswärtiger uneingeschränkt nachts parkieren will, muss eine Parkkarte für jährlich 500 Franken erwerben. Für Handwerks- und Service-Betriebe möchte der Stadtrat eine Jahreskarte schaffen, die es erlaubt, Lieferwagen stadtweit zu parkieren und während Sperrzeiten in Fahrverbots- und Fussgängerzonen zu fahren.

Das Autofahren verleiden?
Die Revision der Parkkartenverordnung wird nun noch dem Gemeinderat vorgelegt. Die SVP Stadt Zürich hat indessen bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen, sollte der Gemeinderat der Revision zustimmen. «Wir lassen es nicht zu, dass Autofahrerinnen und Autofahrer immer weiter schikaniert werden», macht SVP-Gemeinderat Stephan Iten in einer Stellungnahme deutlich. In ihrem «ideologischen Kampf gegen das Auto» sei der Stadtregierung keine Massnahme extrem genug, «um der Stadtbevölkerung das Autofahren zum Verleiden zu bringen».

Erwartungsgemäss unterstützen die Grünen das Vorhaben. Mit der neuen Parkkartenverordnung schaffe der Stadtrat «endlich einen Anreiz», dass Autos auf privatem Grund parkiert werden. Eine Erhöhung der Gebühren sei «schon lange überfällig». «Es ist inakzeptabel, dass private Tiefgaragen leer stehen, weil die Autos auf den viel günstigeren öffentlichen Parkplätzen in der Blauen Zone abgestellt sind.»

Im Vergleich mit den zehn grössten Städten des Kantons seien die Gebühren für eine Anwohnerparkkarte der Blauen Zone in Zürich am geringsten, argumentiert denn auch der Stadtrat.
Im November 2011 hatte die Stadtzürcher Stimmbevölkerung mit 58,5 Prozent einer Erhöhung der Gebühr für Parkkarten von 240 auf 300 Franken zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

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