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Rund um den Idaplatz: Bald weniger Airbnb-Vermietungen?

Schärfere Airbnb-Regeln?

Von: Ginger Hebel

14. März 2023

Wohnungsmangel:  Die SP möchte Airbnb auch in Zürich einschränken, um die Wohnsituation zu entschärfen. Nicht alle sehen darin die Lösung des Problems.

In den Städten gibt es kaum freie Wohnungen. Die Mieten steigen. «Es fehlen mehrere tausend Wohnungen auf dem Zürcher Wohnungsmarkt, weil sie gewerblich über Airbnb oder als Business-Appartements vermietet werden», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich. Mit der Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» will die SP Luzern die Situation entschärfen. Wohnungen dürfen über Airbnb nur noch maximal 90 Tage im Jahr vermietet werden. Das Stimmvolk hat die Initiative deutlich angenommen. Die Regelung in Luzern sei auch für Zürich sinnvoll. «Wer in die Ferien geht, kann seine Wohnung weiterhin unkompliziert für bis zu drei Monate über Airbnb vermieten. Gleichzeitig dürfen Wohnungen aber nicht mehr das ganze Jahr über gewerblich über diese Plattformen angeboten werden», sagt Oliver Heimgartner.

Immer mehr Wohnungen in der Stadt Zürich gehören Immobilienkonzernen, Banken und AGs, die hohe Renditen erzielen. «Jahr für Jahr kaufen Immobilienfirmen einen grösseren Anteil vom Wohnungsmarkt auf und erhöhen die Mieten. Dagegen wehren wir uns», sagt Oliver Heimgartner. Zürich hat bereits eine Business-Appartement- und Zweitwohnungs-Bremse beschlossen. Die Umsetzung wird derzeit aber noch von verschiedenen Anbietern mit Rekursen vor Gericht blockiert. Für Heimgartner ist klar: «Wir müssen nun auch in Zürich eine ähnliche Einschränkung wie in Luzern und Genf aufgleisen.»

Der FDP geht dieser Schritt zu weit. «Die geschätzten 1500 Wohnungen, die via Airbnb teilweise untervermietet werden, entsprechen einem halben Prozent der rund 230 000 Wohnungen in der Stadt Zürich. Das löst das Kernproblem nicht», sagt Përparim Avdili, Präsident FDP Stadt Zürich. Sie fordern seit Jahren, dass schnell und unbürokratisch gebaut werden kann. «Es braucht mehr Wohnungen. Alles andere sind Rezepte aus dem Theoriebuch.» Dass die rot-grüne Mehrheit immer wieder Projekte torpediere oder verzögere, ärgere ihn wahnsinnig. «Ob die Wohnungen beim Stadion Hardturm oder die eben kürzlich an der Urne gegen den Stadtrat versenkte Siedlung Neugasse: Das sind total 850 Wohnungen, die uns einfach fehlen», sagt Avdili.

Wucher bekämpfen

Für den Mieterinnen- und Mieterverband Zürich (MV) sei die Forderung der SP zur Einschränkung von Airbnb ein wichtiger Beitrag, aber: «Es braucht auch schärfere Vorgaben für die Immobilienindustrie wie neue Regeln für die Festsetzung der Mieten nach Sanierungen und bei Neubauten», sagt Walter Angst. Es dürfe nicht sein, dass es mit der baulichen Entwicklung noch mehr Opfer von Leerkündigungen gäbe. Auch sei es schlicht unverständlich, dass im Juni 2023 Mieterinnen und Mieter eine Mietzinserhöhung wegen der Steigerung des Referenzzinssatzes erhalten, die beim Abschluss des Mietvertrags überteuerte Marktmiete akzeptieren mussten. «Es braucht Instrumente, um diesen Wucher zu bekämpfen.»

Wer verreist und seine 2000 Franken kostende Wohnung für 50 oder 80 Franken pro Tag einer Familie übergibt, die einige Wochen in Zürich verbringen will, betreibe keinen Missbrauch, erklärt Walter Angst vom MV Zürich. «Wenn ich mich aber bereichere, kann der Vermieter den Ertrag einziehen. Eine vorgängige Mitteilung an die Verwaltung ist nicht falsch, aber auch nicht zwingend. Auf Anfrage muss ich aber den Untermietvertrag aushändigen.»

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran beobachtet, wie in der Stadt Airbnb-Angebote wie Pilze aus dem Boden schiessen. «Das nimmt nicht nur den Menschen Wohnraum, sondern verteuert Wohneigentums-Preise und Mieten obendrauf.» Diese Meinung teilt auch Albert Leiser, Direktor Hauseigentümerverband Zürich. «Airbnb ist Untermiete und sollte eingeschränkt werden, damit mehr Wohnungen zur Miete zur Verfügung stehen. Aber auch der unrechtmässigen Untervermietung müsste ein Riegel geschoben werden.» Badran ist überzeugt: «Eine Beschränkung wie in Luzern würde einige tausend Wohnungen in Zürich freisetzen.» Dies sei aber nur ein Baustein gegen das Problem der übersetzten Renditen. «Es braucht noch mehr Massnahmen wie die Förderung von Genossenschaften oder eine aktivere Immobilienpolitik der Stadt», erläutert Oliver Heimgartner.

Ihre Meinung zum Thema? echo@tagblattzuerich.ch

 

 

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