Auch für die MS Helvetia ist der Schiffsfünfliber fällig. Bild: ZSG

Stadtparteien sind gegen Schiffsfünfliber

Die grossen Parteien der Stadt Zürich sind mit Ausnahme der GLP enttäuscht vom Entscheid des Regierungsrats, am Schiffsfünfliber festzuhalten – und fordern diesen zu einem Umdenken auf.

Der Regierungsrat will weiterhin am umstrittenen 5-Franken-Zuschlag (Schiffsfünfliber) auf ein normales ZVV-Billett zwecks Benutzung eines Zürichsee-Kursschiffes festhalten. Dies gab er am Donnerstag auf eine Anfrage zweier EVP-Kantonsräte und eines SP-Vertreters bekannt, die wissen wollten, ob die Regierung in Anbetracht des Passagierrückgangs und des Imageschadens bereit sei, den Schiffsfünfliber wieder abzuschaffen. Die Passagierzahlen im ersten Halbjahr 2017 waren im Vergleich zur Vorjahresperiode um rund 20 Prozent zurückgegangen, was auch Mindereinnahmen in der Gastronomie sowie Personalabbau zur Folge hatte. Der Regierungsrat findet, dass Vergleiche über kurze Perioden oder einzelne Monate wenig aussagekräftig seien.

Bei den grossen Parteien der Stadt Zürich bzw. deren Spitzen löst diese Haltung fast durchweg Kopfschütteln aus. Selbst bei denen, deren Parteigenossen im Regierungsrat für den Schiffsfünfliber stimmten. «Es ist nicht in meinem Sinn, im Kanton Ausgaben zu senken, indem man eine neue Einnahmequelle erfindet. Zumal es für mich von Anfang an klar war, dass der Zuschlag einen Einfluss auf die Nachfrage haben wird», sagt der Parteipräsident der FDP Stadt Zürich, Severin Pflüger. Man sei in der Stadtzürcher FDP «generell unglücklich» über den Entscheid des Regierungsrats. Auch Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP, stört sich daran. «Der Schiffsfünfliber ist die schlechteste aller möglichen Sparmassnahmen. Und ich denke, ich spreche für die Mehrheit der Stadtzürcher SVP-Mitglieder, wenn ich sage: Macht die Sache rückgängig.»

Für Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich, ist der Entscheid ebenfalls unverständlich: «Die Attraktivität der Schiffe als ÖV wird so geschmälert. Wir würden es deshalb begrüssen, wenn der Schiffsfünfliber wieder abgeschafft wird.» Noch deutlichere Worte findet Markus Kunz, im Gemeinderat Fraktionspräsident der Grünen. «Der Entscheid ist eine Katastrophe. Er führt zu einem Rückgang der Passagierzahlen und vernichtet Arbeitsplätze. Da spielt es meiner Ansicht nach keine Rolle, dass die Messperiode relativ kurz ist. Dafür könnte man noch rechtzeitig den Kurs korrigieren, bevor man in drei Jahren vollständig im Schlamassel steckt.»

Einzig die Stadtzürcher GLP will wie ihre Regierungsratsfraktion am Schiffsfünfliber festhalten, «weil wir für eine möglichst kostendeckende Bewirtschaftung des Schiffsverkehrs sind», wie Co-Präsident Beni Schwarzenbach erklärt.

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