Die Parkplatzfrage und die Diskussion um Parkgebühren ist in der Stadt Zürich seit Jahrzehnten ein stark aufgeheiztes Thema. Im Fokus der Diskussion stand vergangene Woche im Gemeinderat ein Aspekt, der bisher nur am Rande ins öffentliche Blickfeld geriet. In einer Motion verlangten die SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Stefan Urech, dass Gewerbefahrzeuge werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr von den Parkgebühren in der blauen und weissen Zone befreit werden. Handwerker und Lieferanten seien oft mit einem Service- und Lieferwagen unterwegs, der beim Kunden vor Ort parkiert werden müsse. Iten nahm in der Debatte einen Elektriker als Beispiel, der nach seinem Auftrag einen Bussenzettel vorfindet, weil sein Einsatz länger dauerte als vorgesehen. Andere Gewerbe­betreiber müssten mitten in einem Auftrag den Wagen umparkieren, weil die Parkzeit abgelaufen sei. «Eine reine Schikane», findet Gemeinderat Iten. «Das Umparkieren oder Nachzahlen kostet Zeit und Geld.» Am Ende müsse das auch der Kunde bezahlen.

«Gewerbe ist Gewerbe»
Für die Stadt ist die aktuelle Regelung allerdings bereits gewerbefreundlich. Jeder Gewerbebetreiber könne für 30 Franken am Tag eine Gewerbeparkkarte beantragen, die es ihm ermögliche, in der ganzen Stadt unbeschränkt zu parkieren. Eine Jahresparkkarte wiederum koste lediglich 360 Franken. Überdies gebe es in der Motion keine nähere Definition, die den Begriff eines Gewerbebetreibers abgrenze. «Zigtausende», so Sicherheitsvorsteher Richard Wolff im Gemeinderat, «hätten am Schluss eine solche Gratisbewilligung. Die würden besonders in der Innenstadt Kunden- und Besucherparkplätze blockieren.»

Das lässt Stephan Iten nicht gelten: «Gewerbe ist Gewerbe, da braucht es keine Abgrenzung. Auch ein Rechtsanwalt ist ein Gewerbetreibender, ebenso ein Treuhänder oder Informatiker.» Überdies hinke der Einwand mit den Kundenparkplätzen, findet Iten: «Schädlich ist der Parkplatzabbau, welche der Stadtrat so exorbitant vorantreibt.»

Einer Mehrheit im Gemeinderat ging die Motion zu weit, sie wurde aber in der abgeschwächten Form des Postulats dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen. Der Vorstoss habe, so etwa die Grünliberalen, die das uneingeschränkte Gratisparkieren nicht unterstützen, dennoch einen «wahren Kern», über den sich die Stadt Gedanken machen müsse. 

Das Problem treibt auch den Zürcher Elektroverband (KZEI) um. «Wir sind in der Stadt jeden Tag mit der Parkplatzproblematik konfrontiert», sagt Vorstandsmitglied Silvan Lustenberger. «Für unsere Servicemonteure haben wir Ganztagesbewilligungen oder blaue Zonenkarten. Diese sind jedoch im Zentrum nur mit Einschränkungen nützlich.» Gewerbeverkehr und Parkgebühren seien auch am letzten Treffen mit dem Stadtrat ein Thema gewesen. «Wir haben nur schon Probleme, wenn wir in Zürich in einer Baustelle anliefern müssen. Das wird zum Teil sehr intolerant gehandhabt».

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