Zählt auch in Zukunft neun Mitglieder: Der Stadtrat von Zürich. Bild: PD

Zürich setzt auf Bewährtes

ABSTIMMUNGEN VOM 23. SEPTEMBER 2018 Die Stadtzürcher Stimmberechtigten setzen auf Kontinuität und möchten die Exekutive nicht verkleinern. Unterstützung findet an der Urne die Erweiterung des Fernwärmenetzes. Bei den kantonalen Abstimmungen war für die Stadt besonders der beschlossene Weiterbau der Limmattalbahn von Bedeutung.

Die städtischen Vorlagen: Ganz im Sinn des Stadtrats

7 statt 9: «Der Stimmbürger will keine Experimente.» So lautete das Fazit von Stadtpräsidentin Corine Mauch zum deutlichen Resultat zur «7 statt 9»-Initiative. Mit 61,8 Prozent Nein-Stimmen wurde das Vorhaben klar versenkt. Nicht ein einziger Stadtkreis befürwortete die Initiative. Am ehesten konnten sich noch die Wahlkreise 7 + 8 damit anfreunden (44,6 Prozent Ja), während in den traditionell linken Kreisen 4+5 die Ablehnung am stärksten ausfiel (31,5 Prozent Ja zu 68,5 Prozent Nein). Insgesamt gingen 88 102 gültige Stimmen ein, was einer Stimmbeteiligung von 39,3 Prozent entspricht. Trotz des Erfolges möchte der Stadtrat das eigentliche Ziel der Initiative, die Reform der Verwaltung, nicht einfach ignorieren. «Das Thema steht auf der Traktandenliste für die Herbstklausur des Stadtrats», betont Mauch. Gleichzeitig machte die Stadtpräsidentin aber auch klar, dass sie «keine grosse Operation an einem gesunden Patienten» wolle.

Ausbau des Fernwärmenetzes: Der Ausbau des Fernwärmenetzes kann kommen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten hiessen die Erweiterung der Versorgung mit 83,3 Prozent klar gut. Vorgesehen ist ein Objektkredit von 235 Millionen Franken und die Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Millionen Franken. Die höchste Zustimmung erhielt die Vorlage im Wahlkreis 4 + 5 mit 88,5 Prozent. Die geplante Erweiterung umfasst den Bau einer neuen Verbindungsleitung zwischen den Kehrichtheizkraftwerken Hagenholz und Josefstrasse mit einem Anschlussbau im Kehrichheizkraftwerk Hagenholz. Zudem soll die Leitung Josefstrasse–Schöneggplatz zur Erschliessung des Quartiers Aussersihl mit Fernwärme verlängert werden. Das Kehrichtheizkraftwerk Josefstrasse wird voraussichtlich 2021 stillgelegt und zum grossen Teil abgerissen, weil es das Ende seiner Betriebsdauer ­erreicht hat. 

Kantonale Vorlagen:

Limmattalbahn: Die Limmattalbahn kann bis nach Killwangen AG weitergebaut werden und wird nicht bereits in Schlieren ZH gestoppt. Nur 17,09 Prozent der Stimm­berechtigten im Kanton Zürich unterstützten die kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren.»

Kein Jagdverbot: Wuchtig abgelehnt wurde auch die kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger». Nur gerade 16,14 Prozent der Stimm­berechtigten im Kanton Zürich befürworteten die Vorlage. Die Milizjagd bleibt damit bestehen.

Medienförderung: Abgelehnt haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Initiative zum «Film- und Medienförderungsgesetz». Nur 19,23 Prozent hiessen die Vorlage gut, welche einen staatlichen Kostenbeitrag ausschliesslich für Film- und Medienförderung verlangte.

Bundesvorlagen:

Mit 73,6 Prozent angenommen wurde der Veloartikel. Mit 61,3 Prozent verworfen wurde hingegen die Fair-Food-Initiative. Der Bund muss keine strengeren Deklarationsvorschriften für Lebensmittel erlassen. Durchgefallen ist mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen auch die Initiative zur Ernährungssouveränität.

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