Zuwanderung ja, aber wie viel?

Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich im «Tagblatt» alle zwei Wochen zwei Stadtzürcher Parteipräsidenten oder Fraktionspräsidenten in einem Schlagabtausch den Ball zu.

 

Heute fordert Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, Ernst Danner, Gemeinderat und Präsident der EVP Stadt Zürich, heraus.

Mauro Tuena: Am 17. Mai 2020 stimmt die Bevölkerung unseres Landes über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Damit soll die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln. Bereits am 9. Februar 2014 unterstützte eine Mehrheit der Stimmberechtigten einen entsprechenden Verfassungsartikel. Umgesetzt wurde dieser nie. Will die EVP eine 10-Millionen-Personen-Schweiz?

Ernst Danner: 10 Millionen Menschen in der Schweiz kann ich mir gut vorstellen. Aber richtig ist: Es geht zu schnell! Wir sollten uns mässigen! Die Personenfreizügigkeit hat viel mehr Zuwanderung gebracht als vorausgesagt. Es wird zu viel gebaut. Macht ihr mit beim Referendum gegen die Überbauung Thurgauerstrasse?

Mauro Tuena: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 kamen über eine Million Menschen zusätzlich in unser Land. Jedes Jahr kommen 50 000 Personen alleine aus der EU dazu – mehr als die Stadt Biel. Darum wird alles zubetoniert. Doch unsere freien Flächen sind begrenzt. Wir müssen ihnen Sorge tragen.

Ernst Danner: Ohne die Zuwanderung könnten unsere Spitäler und Heime gar nicht mehr funktionieren, wir brauchen Leute aus dem Ausland. Die EVP ist für massvolle Zuwanderung. Da braucht es Korrekturen. Aber nur auf der EU herumhacken bringt nichts. Wie soll etwa Griechenland die Flüchtlingsfrage lösen ohne EU?

Mauro Tuena: Wer keine «Begrenzung der Zuwanderung» will, will eine «unbegrenzte Zuwanderung». Niemand will eine Mauer um die Schweiz herum bauen. Wir wollen eine massvolle Zuwanderung. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt, ältere Leute verlieren die Stelle und werden durch junge, billigere Ausländer ersetzt.

Ernst Danner: Jetzt bist du ausgewichen, mich hätte interessiert, wie die Zuwanderung in Europa ohne EU geregelt werden soll. Auch wir hängen da mittendrin. Was auf Lesbos passiert, geht uns in Zürich etwas an. Die EVP ist dafür, dass auch Zürich Hilfe leistet, damit Menschen auf der Flucht nicht leiden müssen.

Mauro Tuena: Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nimmt die Schweiz europaweit nahezu am meisten Flüchtlinge auf. Jene, welche wirklich an Leib und Leben bedroht sind, haben im Rahmen der humanitären Tradition ein Anrecht auf unsere temporäre Hilfe. Jene, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen, dürfen wir nicht aufnehmen.

Ernst Danner: Es geht nicht um Aufnahme bei uns, sondern um Hilfe in der Region. Wir sollten die syrischen Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, damit sie später in ihr Land zurückkehren können. Die EVP hat für höhere Entwicklungsgelder im Budget von Zürich gestimmt. Macht die SVP bei solcher Hilfe mit?

Mauro Tuena: Auslandhilfe ist Sache des Bunds und gehört nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde. Die Schweiz ist in Sachen finanzielle Entwicklungshilfe ins Ausland an vorderster Front mit dabei. Wie stellt die EVP sicher, dass vorläufig Aufgenommene auch wieder in ihr Land zurückkehren und nicht hier bleiben?

Ernst Danner: Die EVP unterstützt die Rückkehrhilfe. Wer aber hier gut integriert ist, soll bleiben können. Aber zurück zum Bauwahnsinn in Zürich: Jeder grüne Fleck wird zugebaut. Grüne, AL, SVP und EVP haben Nein gesagt zum Monsterbauprojekt Thurgauerstrasse. Macht ihr mit beim Volksreferendum dagegen?

Mauro Tuena: Unsere humanitäre Tradition funktioniert nur, wenn die Menschen auch wieder zurückkehren. Sie werden in ihren Ursprungsländern auch gebraucht. Bleiben sie hier, macht die Bevölkerung nicht mehr mit. Nur wenn die Zuwanderung so bleibt, wird jeder freie Fleck zugebaut. Referendum besprechen wir noch.

Ernst Danner: Ja, die humanitäre Tradition ist wichtig, gut, dass du das auch betonst. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber gemeinsam wollen wir «Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt» stärken, wie es so schön in der Bundesverfassung heisst.

Mauro Tuena: Vielen Dank für den Schlagabtausch. Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind die wichtigsten Werte unseres Landes. Tragen wir Sorge dazu.

Ernst Danner gibt den Steilpass weiter an Beni Schwarzenbach (GLP) im «Tagblatt» vom 25. März.

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