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Stadtratskolumne

Richard Wolff

Politik, Gerechtigkeit und idealer Staat

Von: Richard Wolff

Griechisch Politeía bedeutet der Staat. Platon beschäftigt sich in seinem philosophischen Werk «Politeía» mit der Gerechtigkeit und deren Verwirklichung in einem idealen Staat. Die Abhandlung ist als kontroverser Dialog zwischen Freunden konzipiert. Platon definierte darin bis heute gültige Grundpfeiler der Politik: 1. Politik soll der Gerechtigkeit dienen. 2. Sie soll von der Vision eines idealen Staates geleitet sein. 3. Sie soll den Dialog zwischen widerstreitenden Positionen ermöglichen. 4. Sie soll zu solidarisch getragenen Lösungen führen.

Für mich bedeutet Politik in erster Linie die Stärkung einer pluralistischen Gesellschaft, welche auf Gesetzen basiert, die jedem Menschen Sicherheit bieten und Gerechtigkeit garantieren, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der sozialen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Die Teilhabe am politischen Dialog soll für alle genauso selbstverständlich sein wie das Mittragen der ausgehandelten Lösungen. Die bürgerlichen Grundrechte sind ein zivilisatorisches Gut, das zu hüten sich lohnt, insbesondere gegenüber jenen politischen Stimmen, welche Konflikte und Ängste schüren, mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten, den Dialog zu torpedieren und den Konsens zu verhindern. Wer Hass, Misstrauen und Angst sät, destabilisiert die Gesellschaft und gefährdet so mutwillig die Basis jeder konstruktiven Politik. Diesen destruktiven Stimmen gilt es die Stirn zu bieten, indem wir uns stark machen für eine Politik, die uns als Gesellschaft zusammenführt, und uns im Sinne der Gerechtigkeit weiterbringt. 

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