Corine Mauch

Ungerecht und unangemessen

Die Stadt Zürich, das sind die Menschen, die hier leben. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen oder Nationalität: Wir alle tragen mit unserem Engagement zum Stadtleben und zur Gesellschaft bei. Wir alle sind Zürcherinnen und Zürcher.

Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, würde aber aus 130 000 von uns Einwohnerinnen und Einwohner zweiter Klasse machen. Das ist unschweizerisch, ungerecht und passt nicht zu unseren Werten und unserer Tradition. «Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich», lautet ein wichtiger Grundsatz in unserem Staat. Mit einem Ja zur Durch­setzungsinitiative wäre das nicht mehr so. Zürcherinnen und Zürcher wären vor dem Gesetz nicht mehr gleich.

In der Schweiz haben alle Menschen das Recht auf einen fairen Prozess, der auf ihren individuellen Fall und ihre Lebenssituation eingeht. Die Durchsetzungsinitiative würde das verunmöglichen. Der Ermessensspielraum der Gerichte und die Prüfung des Einzelfalls wären für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mehr garantiert. Das ist unangemessen und ungerecht.
Zürich hiess schon immer Menschen von ausserhalb willkommen, profitierte von ihren Fähigkeiten und ihrem Engagement und pflegte ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn. Die Durchsetzungsinitiative setzt das aufs Spiel. Sie stellt unsere internationalen Abkommen infrage. Das bringt Rechtsun­sicherheit, schadet der Wirtschaft und widerspricht unserer Tradition und unseren Werten als offene und solidarische Stadt.

Die Durchsetzungsinitiative ist ungerecht, unangemessen und unschweizerisch. Ich werde darum am 28. Februar Nein stimmen.

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