Zusammenarbeit statt Isolation

Zürich ist international gesehen eine kleine Stadt und die Schweiz ein kleines Land. Dank einer Vielzahl von Verträgen und Abmachungen schaffen wir es dennoch, unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten und mit anderen Ländern und Städten gut zusammenzuarbeiten. Wir setzen auf Zusammenarbeit und nicht auf Abschottung. Das bewährt sich. Die Schweiz und Zürich sind sehr erfolgreich. Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» setzt diesen Erfolg aufs Spiel. Sie verlangt, dass die Schweiz internationale Verträge neu verhandelt oder kündigt. Verträge, die die Schweiz zum eigenen Interesse und mit gutem Grund abgeschlossen hat.

Zurzeit beobachten wir, welche Verwerfungen der geplante Austritt aus der Europäischen Union in England auslöst. Dabei kündigt Grossbritannien seine Verträge nur mit einem einzelnen Gegenüber, nämlich der EU. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative hingegen hätte noch ganz andere Dimensionen: Die Schweiz müsste ihre Verträge und Abmachungen mit allen internationalen Partnerinnen und Partnern überprüfen oder kündigen. Und alle gleichzeitig! Die Szenarien rund um den Brexit liefern nur den Vorgeschmack: Die Auswirkungen dieser Initiative für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft wären fatal.

Die Schweiz baut traditionell auf Verlässlichkeit und Stabilität. Das ist unser Markenzeichen. Wir wollen auch in Zukunft, dass sich unsere Partnerinnen und Partner darauf verlassen können, dass Verträge mit uns gelten – dies auch in unserem ureigenen Interesse! Zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative sage ich deshalb überzeugt «Nein».

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